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26. Juli 2013 Bürgerschaftsfraktion

Schuldenbremse macht Ratsdiener krank

Mit zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen hat die Fraktion DIE LINKE die Arbeitssituation der Ratsdienerinnen und Ratsdiener in der Bürgerschaft unter die Lupe genommen, die zuletzt mit einer extrem hohen Krankenquote von 20 Prozent aufgefallen waren. Laut Senatsantwort gilt für das Rathauspersonal ein neues Schichtmodell, das sie häufiger als bisher zu Wochenendarbeit und zu ständiger Überstundenbereitschaft bis in den späten Abend zwingt. „Es überrascht mich nicht, dass die massiv gestiegene Belastung des Personals gesundheitliche Folgen hat“, erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schlimmer noch: Wegen ,Konsolidierungsverpflichtungen‘ werden zwei vakante Stelle nicht wieder besetzt, die anfallende Arbeit müssen die anderen Ratsdiener und –dienerinnen mit übernehmen.“ Dies hatte der Senat allerdings erst auf eindringliche Nachfrage hin eingeräumt.

„Es darf uns nicht egal sein, wie die Menschen, die dafür sorgen, dass Senat und Abgeordnete reibungslos ihrer Tätigkeit nachgehen, arbeiten müssen“, kritisiert Artus. „Wir Abgeordneten tragen für sie eine besondere Verantwortung!“ Die Ursachen für die verschärften Arbeitsbedingungen liegen für sie auf der Hand: „Die Schuldenbremse wirft ihre unsozialen Schatten voraus – sie sind nun auch direkt im Rathaus angekommen.“ Sie kündigt einen Antrag an, damit sich alle Abgeordneten mit dem Thema befassen und hoffentlich Abhilfe schaffen, so Artus: „Die freien Stellen müssen umgehend wieder besetzt und das bisherige Schichtmodell wieder eingeführt werden.“