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27. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schuldenbremse: LINKE lehnt Verfassungsänderung der FDP-GAL-SPD-Koalition ab

Zur Einigung der Fraktionen von SPD, FDP und GAL über eine Verfassungsänderung zur Schuldenbremse sagt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Wir haben an den Geheimverhandlungen von FDP, SPD und GAL nicht teilgenommen und weisen die Einladung von Herrn Dressel, an der Umsetzung der Schuldenbremse mitzuwirken, mit Nachdruck zurück. Die so genannte Schuldenbremse ist eine Kampfansage an die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt. Sie wird sich in aller Schärfe in den sozialen Grausamkeiten der kommenden Haushalten zeigen."

Das gäben die an der Verfassungsänderung beteiligten auch ganz offen zu: Die SPD hat im Zusammenhang mit der Schuldenbremse von schmerzhaften Einschnitten gesprochen, die FDP fordert Personalabbau, Privatisierungen und die Wiedereinführung von Studiengebühren.

Wert legt Hackbusch auf die Feststellung, dass auch DIE LINKE kein Freund hoher Neuverschuldung sei. Was die neoliberale Ampelkoalition da vor habe, führe jedoch einseitig zu einer Ausgabenbegrenzung und damit zu einer fatalen Sparpolitik. "Haushaltsanierung funktioniert jedoch nicht ohne eine vernünftige Einnahmenpolitik", schließt Hackbusch.