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10. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schuldenbremse bedeutet Umverteilung von unten nach oben

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Schuldenbremse kritisierte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die "Konsenssoße" von Grünen, SPD, FDP und CDU: "Die Schuldenbremse ist ein großer Etikettenschwindel. Der Begriff suggeriert, man könne Schulden durch einen Parlamentsbeschluss abschaffen. Tatsächlich setzt sie die politisch organisierte Umverteilung von unten nach oben auf Hamburger Ebene um."

Zu erwarten sei, dass die Schuldenbremse lediglich den Auftakt zu einer neuen Sparpolitik darstellt, weil der Senat das Grundproblem, die Unterfinanzierung der staatlichen Aufgaben, nicht anpacke. "Wer wirksam gegen Schulden vorgehen will, muss die Einnahmen der öffentlichen Kassen erhöhen", sagt Hackbusch. "Dementsprechend unterstützen wir den Hamburger DGB in seiner Auffassung, dass ohne strukturelle Einnahmeverbesserungen die Schuldenbremse die Stadt in die Handlungsunfähigkeit und in den politischen Offenbarungseid führt."

Es gehe dabei nicht nur um die Handlungsfähigkeit der Hansestadt, sondern auch darum, "die politisch unterstützte, gewaltige Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren zumindest teilweise rückgängig zu machen - 1 Prozent haben profitiert und 99 Prozent haben das bezahlt. Ich hoffe wir werden das auf der Demonstration in Frankfurt der blockupy-Bewegung am folgenden Wochenende mit großer Kraft demonstrieren.

Alle verantwortlichen Politiker in dieser Stadt, die sich an dieser Aufgabe nicht beteiligen und stattdessen die Schuldenbremse zum wichtigsten Thema machen, machen nichts anderes, als diesen gesellschaftlichen Skandal der letzten Jahre auf Hamburger Ebene durchzupeitschen. Wir sind nicht dabei", schloss Hackbusch.