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6. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

Schulbehörde verbietet GEW-Aktionstag: Ein Armutszeugnis!

Foto: Dietrich Schneider / www.pixelio.de

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) plant einen hamburgweiten "Aktionstag für eine bessere Schule":  Alle Schulen wurden dazu aufgerufen, am 10. November einen Projekttag anzumelden und vor das Hamburger Rathaus zu ziehen, um dort für eine bessere Ausstattung zu demonstrieren.

Der Schulbehörde ist die Aktion ein Dorn im Auge: In einem Schreiben an alle Hamburger Schulleiter_innen vom 5. Oktober hat sie den Aktionstag untersagt. Wer teilnehme und keinen regulären Unterricht erteile, müsse mit "dienstrechtlichen Maßnahmen" rechnen, heißt es.

Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wieder einmal zeigt sich: Die Schulbehörde fürchtet öffentliche Debatten über die Schwachstellen im Schulsystem. Zwar weist die Behörde immer wieder darauf hin, dass die Schulen ihren Mangel selbst zu verantworten haben – doch wenn diese im Sinne der Selbstverantwortung einen außerschulischen Projekttag bewilligen, greift sie hart durch. Ein seltsames Demokratieverständnis und ein weiteres Armutszeugnis für Schulsenator Ties Rabe!“