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29. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

Schulbehörde: Rabe setzt Sparvorgaben gnadenlos um

Wie auf der Internetseite des Personalrats der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) nachzulesen ist, setzt Senator Rabe die Vorgaben von Bürgermeister Scholz zur Personaleinsparung gnadenlos durch. Das ganze geschieht nicht transparent und ohne Beteiligung des Personalrats. Das jedenfalls moniert der Personalrat und in seinem veröffentlichten Kurzbericht von der Personalversammlung der BSB vom 23. Juni 2011 ist zu lesen: Sicher stellt die BSB ungefähr ein Fünftel der Stellen der Hansestadt, hat aber mit den Lehrkräften auch den größten ,Schonbereich'. Wie in so einer Situation die übrigen Beschäftigten in der Verwaltung, den Fachämtern und Dienststellen der BSB die Streichung von jährlich 55 - 60 Stellen verkraften sollen, ist eine interessante Frage.

Auf dieser Sitzung war auch der Senator anwesend und "verwies auf die Sparvorgaben des Senats und forderte letztendlich die Beschäftigten auf, selbst Vorschläge zu machen hinsichtlich der Aufgaben die wegfallen könnten. Auffällig sei, dass es in vielen Hamburger Behörden in den vergangenen Jahren einen Zuwachs an Verwaltungsstellen gegeben habe, ohne dass die Leistungen, die die Menschen erreichten, spürbar mehr geworden seien. Das könne nicht so bleiben. Gehen müsse niemand - wer befristet beschäftigt sei, könne aber nicht mit einer Dauerstelle rechnen."

Nun ist durchgesickert, dass sehr wohl gestrichen wird, und zwar die Abteilung B 5 "Strategisch-konzeptionelle Aufgaben des Bildungswesens". Die Leitung dieser Abteilung wurde unter Christa Götsch von Herrn DeLorent geleitet, der von Rabe bereits geschasst wurde.Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN: "Ein Senator, der den Bereich Gestaltung auflöst, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus. Gerade jetzt, wo das beschlossene Zwei-Säulen-Modell umgesetzt wird, müsste diese Abteilung eher aufgestockt werden. Probleme in der Stadtteilschule zeichnen sich an allen Ecken und Katen ab, und es muss viel getan, damit diese Schule nicht zur Restschule und zum Auffangbecken für "gescheiterte" Gymnasiasten verkommt. Die Vorgaben der inneren Schulreform bedürfen einer strategischen Konzeption, damit z.B. der Übergang Schule-Beruf, die Reduzierung der Zeugnisse, die neue Notenskala, die Abschaffung des ,Sitzenbleibens' und das Abschulungsverbot von den Gymnasien ab Klasse 7 so umgesetzt werden, dass es eine große Zufriedenheit bei Schülern, Eltern und Lehrern gibt. Mit dem Verzicht auf die Abteilung Gestaltung wird der Senator Rabe eines bestimmt nicht erreichen, nämlich Ruhe im Karton oder wie er es nennt ,Schulfrieden'".