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12. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schulbau: Unterricht in Containern statt Palästen

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharfe Kritik am Schulbau des Senats, denn "in diesem Schuljahr werden über 10.000 Hamburger SchülerInnen in Containern unterrichtet". Die Organisation des Schulbaus als Sondervermögen hat den Sanierungsstau an den Hamburger Schulen nicht behoben. Stattdessen seien die Finanzen dadurch der parlamentarischen Kontrolle entzogen und es herrsche Intransparenz. Der Anspruch des SPD-Senats, die Schulen sollen zu "Palästen" werden, sei der blanke Hohn. Daran ändere sich auch durch den neuen "Rahmenplan Schulbau" erst mal nichts.

Im Rahmen eines ÖÖP-Modells (Öffentlich-öffentliche Partnerschaft) wurde die Schulbehörde die zum Mieter und Schulbau Hamburg zur Eigentümerin der Schulgrundstücke und Gebäude. Dadurch sollten der Neubau und die Sanierung der Schulgebäude gewährleistet werden. "Das hat nicht so geklappt. Organisatorische Schwierigkeiten lähmten den Schulbau, die Kritik aus den Schulen wurden immer lauter und die Eltern protestierten öffentlich", kritisiert Heyenn. Durch Aufspaltung von Schulbau Hamburg in zwei Gesellschaften sollte der Schulbau effizienter und kostengünstiger werden. "Doch in diesem Schuljahr werden über 10.000 Hamburger SchülerInnen in Containern unterrichtet, das sind 2.800 Kinder mehr als im letzten Schuljahr. Die Zahl der mobilen Klassenzimmer erhöht sich von 300 auf 459 und die Bauzeiten länger sind als gedacht. Immerhin werden die Container nicht mehr teuer gemietet sondern gekauft."

Der Schulbau Hamburg entwickelt sich nach Auffassung der Abgeordneten zu einem "immer neu aufgelegten Prinzip Hoffnung", dabei sei ein Sondervermögen "offensichtlich keine Lösung für den Sanierungsstau an den Hamburger Schulen."

Mittlerweile beträgt der Sanierungs- und Zubaubedarf an die 4 Milliarden Euro und der SPD-Senat will, dass mit 60 Millionen Euro Mietzahlungen jährlich finanzieren. Wenn Schulbau Hamburg jährlich Kredite von bis zu 290 Millionen Euro jährlich aufnehmen soll und dabei noch Neu- und Umbauten bis 2019 Priorität haben, "wird mit den Sanierungen erst begonnen, wenn die jetzige Schülergeneration bereits die Schulen verlassen hat. Wie sagte noch Bürgermeister Scholz bei Regierungsantritt: die Schulen sollen zu 'Palästen' werden. Das ist für die Kinder, Eltern und Lehrkräfte der blanke Hohn".