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26. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schulbau: LINKE gegen Ausverkauf von Schulgelände

© CC BY-SA 3.0: Hansa/Wikimedia

In der Debatte zum Schulbau in der Hamburger Bürgerschaft wandte sich Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, gegen die Pläne des Senats, aus Schulimmobilien Kapital zu schlagen.

Aus einer Mitteilung des Senats zur „Neuausrichtung von Bau und der Bewirtschaftung der staatlichen Schulimmobilien“ geht hervor, dass der Verkauf von Schulgelände und Schulgebäuden einen hohen Stellenwert bekommt. Die Rede ist von einer „Flächenoptimierung“, die bedeutet, dass 10 Prozent der Gesamtfläche – unter Beibehaltung eines Flächenpuffervolumens von nochmal 10 Prozent - anderweitig verwertbar sein werden. Dazu Heyenn: „Einen Ausverkauf von Schulgelände machen wir nicht mit.

Heyenn kritisierte, dass die geplanten Umstrukturierungen zum Teil an den demokratischen Gremien vorbei organisiert werden sollen und dass den Abgeordneten wichtige Dokumente, zum Beispiel über die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit,  vorenthalten würden. „Damit geben wir uns von der LINKEN nicht zufrieden“, sagt Heyenn. „Wir beantragen, dass der Bürgerschaft die Dokumente in Gänze zur Kenntnis gegeben werden. Außerdem fordern wir, dass eine anderweitige Verwendung von Schulimmobilien der Bürgerschaft vor einer endgültigen Entscheidung zur Kenntnis gegeben wird“, sagt Heyenn.