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9. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schulbau Hamburg: mit Vollgas in das finanzielle Desaster?

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Schulbau kritisierte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die CDU dafür, dass sie den Unterricht in Containern als Thema angemeldet habe: „Sie sollte zuerst einmal ihre eigenen Versäumnisse und ihre frühere Engherzigkeit eingestehen: Sie hat Hamburgs Schulen verrotten lassen. Der Sanierungsbedarf der Hamburger Schulen beläuft sich auf über 3 Mrd. €. Es gibt Gründe für den Unterricht in Containern bzw. mobilen Klassenräumen. Neben der systematischen Vernachlässigung im Schulbau der letzten Jahrzehnte sind die kleineren Klassen eine Ursache.“

Kleinere Klassen sind notwendig, damit die Lehrkräfte ihren Auftrag umsetzen können, und das umso mehr vor dem Hintergrund der Inklusion. „DIE LINKE hat immer für kleinere Klassen votiert. Wer A sagt muss auch B sagen und wer kleinere Klassen fordert, muss wissen, dass mehr Klassenräume benötigt werden“, so Heyenn weiter. Der dritte Grund für den Unterricht in mobilen Klassenräumen liegt im Ausbau der Ganztagsschulen, dafür werden mehr Schulküchen, Schulmensen, Gruppenräume und andere Räumlichkeiten gebraucht.

Die unter Schwarz-Grün begonnene Auslagerung des Schulbaus in das Sondervermögens Schulbau Hamburg steht verstärkt in der Kritik. Es wurden personelle Konsequenzen gezogen und das Sondervermögen soll in eine Vermögens- und eine Dienstleistungsgesellschaft aufgespalten werden, um flexibler auf die Wünsche der „Kunden“, also der einzelnen Schulen und der Schulbehörde, eingehen zu können. Denn die Organisation war zu bürokratisch, es dauerte zu lange, bis Maßnahmen – insbesondere Reparaturen – angegangen wurden und die Zuständigkeiten wurden hin und her geschoben.

Im Papier zur „Neuausrichtung der Bewirtschaftung der staatlichen Schulgebäude in Hamburg“ wird für die einzelnen Schulen die „Mieter-Vermieter-Beziehung“ eingeführt. Bisher galt es zwischen Behörde und Schulbau Hamburg. Und es seien „in Zukunft Budgets je Schulstandort erforderlich, die Mieten, Personal- und Sachkosten beinhalten“. Die Mietkosten laufen der Schulbehörde offenkundig aus dem Ruder, die Schulbehörde muss ab 2013 höhere Mieten bezahlen, weil ein bis dahin geltender Abschlag wegen Baumängeln ausläuft. Die geschätzten Mehrkosten betragen etwa 80 Millionen Euro.

„Der schwarze Peter wird nun an die Schulen weitergeben. Sie sollen Räume einsparen. Die Behörde nennt es Effizienz. Das kann nicht funktionieren. Anstatt weiter mit Vollgas in das finanzielle Desaster bei Hamburg Schulbau zu rasen, müsste ehrlich aufgearbeitet werden, welche Erwartungen warum nicht erfüllt wurden und dann müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden – gemeinsam mit den Schulen“, so Heyenn. Ende Mai sollen die Ergebnisse einer Befragung, die an den Schulen von TNS Infratest Sozialforschung GmbH stattgefunden hat, vorliegen. „Damit Schulbau Hamburg nicht zum Schulbau-Verhinderungsprogramm  wird, muss kritisch Bilanz gezogen, offen und transparent Maßnahmen ergriffen werden, die die Arbeits- und Lernbedingungen für SchülerInnen und Lehrkräfte schnell und nachhaltig verbessern.“