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9. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Schulbau Hamburg: An den Bedürfnissen der Schulen vorbei

Dora Heyenn, MdHB

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Wirtschaftsplan Schulbau Hamburg“ (TOP 15) zur Debatte im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Dora Heyenn, Faktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, übte scharfe Kritik an dem Landesbetrieb Schulbau Hamburg. Die Kommunikation mit den Schulen sei mangelhaft und es werde über den Kopf der Schulleitungen hinweg geplant und gebaut, ohne die Bedürfnisse der Schulen zu berücksichtigen. Zum Schuljahresbeginn mussten Schulcontainer aufgestellt werden, ob Schulbau Hamburg den Herausforderungen der Einrichtung von hundert Schulkantinen und der Beschulung von behinderten Kindern in allgemeinbildenden Schulen gewachsen ist, bezweifelte Heyenn.

„Der Verfall der öffentlichen Gebäude ist eine der Auswirkungen der durch die Bundespolitik geschrumpften öffentlichen Haushalte in Kommunen, Städten und Ländern. Auch in Hamburg wurden Hochschulbauten und Schulgebäude für marode erklärt. Der am 1. Januar 2010 gegründete Landesbetrieb Schulbau Hamburg sollte Abhilfe schaffen, der Sanierungsstau sollte schnell beseitigt und die Neubauten zügig voran gebracht werden“, sagte Heyenn.

Schulbau Hamburg hat einen Personalbestand von 252 Personen, 43 kleinere Neu- und Zubauten und 68 Sanierungsmaßnahmen wurden in Angriff genommen, insgesamt werden 2011 81 Maßnahmen im Gesamtumfang von ca. 150 Mio. €  fertig gestellt. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Vergabe in kleinteiligen Losen umgesetzt wurde, und auf diese Weise das Handwerk in Hamburg von der Auftragsvergabe profitiert. Bislang wurde noch kein Kredit aufgenommen: Über Mieteinnahmen und durch den Verkauf von Schulimmobilien in Höhe von 7,5 Mio. € 2011 und 15,8 Mio. € 2012 und in geringerem Maße durch Schadensersatzleistungen für Beschädigungen von Schulgebäuden wurden die Baumaßnahmen bislang finanziert.

Dennoch mussten zum Schuljahresbeginn im August 168 mobile Klassenräume neu aufgestellt werden und nicht alle kamen pünktlich zum Schulbeginn. Einige Schulen mussten einen Notfallplan entwickeln, damit kein Kind „auf der Straße oder im Freien“ unterrichtet werden musste, die letzten Container wurden im Oktober angeliefert. Jede Woche beschweren sich Schulleiter bei Bürgerschaftsabgeordneten über die mangelnde Kommunikation zwischen Schulbau Hamburg und den Schulen. Offenkundig wird über den Kopf der Schulleitungen hinweg geplant und gebaut, ohne die Bedürfnisse der Schulen und ihre pädagogische Entwicklung zu berücksichtigen. Die Zuständigkeit wechselte bezeichnenderweise von der Schulbehörde zur Finanzbehörde.

Besonders in zwei Bereichen sind die Probleme greifbar. So sollen in den nächsten drei Jahren über 100 Grundschulen zu Ganztagsschulen umgewandelt werden. Das bedeutet, es müssen 100 Schulkantinen eingerichtet werden. Wenn Senator Rabe darlegt, dass es die ganzen Jahre eigentlich nicht in Ordnung war, dass die Beschäftigungsträger dafür 1-€-Kräfte eingesetzt haben und nicht nur weil sie normale Beschäftigung verdrängt haben, dann hat er dafür die volle Unterstützung der LINKEN. Wenn er aber versucht, den Zuschuss der Schulbehörde auf den bisherigen Preis von 3,50 € zu begrenzen, dann bleibt als Alternative nur ungesundes Alu-Folien-Essen oder die weitere Beschäftigung von 1-€-Jobbern. Der in der Grundschule konzipierte pädagogische Mittagstisch beinhaltet zusätzliche Räume. Das soll nach dem neuesten Raumkonzept von Schulbau Hamburg beendet und dafür sollen Klassenräume genutzt werden. Das wird nicht funktionieren. Das Billigmodell der „Multifunktionsräume“ schafft ein Klima des Misstrauens.

Sehr brisant ist die Raumplanung von Schulbau Hamburg im Zusammenhang mit der Umsetzung von §12 des Schulgesetzes. Die allgemeinbildenden Schulen sind weder mit Personal noch mit Räumen so ausgestattet, dass eine Beschulung von behinderten Kindern sich in den Unterricht reibungslos einfügen lässt. Schulen mit Integrationsklassen klagen darüber, dass Schulbau Hamburg ihnen bis zu 30% ihrer Räume, die sie dringend benötigen um ihrem pädagogischen Auftrag gerecht zu werden, schlicht weggeplant. Schulen mit integrativer und inklusiver Beschulung und/oder KESS 1 – Status benötigen dringend zusätzliche Räume für Differenzierung und Kleingruppenarbeit.

„Die Frage stellt sich, ob ein von der Schulbehörde abgetrennter Landesbetrieb den dritten Pädagogen, nämlich den Raum, den Anforderungen entsprechend vorhalten kann. Genau das war der Anspruch bei der Gründung des Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb. Damals konnte nur mit Mühe verhindert werden, dass ein neues Projekt von Öffentlich-Öffentlicher-Partnerschaft auf den Weg gebracht wurde. DIE LINKE forderte damals mit Nachdruck einen Zwischenbericht zum ÖÖP-Modell Hamburg Süd, bevor ein Sondervermögen Schulbau aufgelegt wurde“, so Heyenn.

Erst als die Drucksache 4208 im Ausschuss vorgestellt wurde, lag der Zwischenbericht vor. Er macht aber keine Aussagen über quantifizierbare Angaben und kann auch nicht an objektiven Kriterien darlegen, ob der formulierte Anspruch Wirklichkeit geworden ist oder nicht. Nun hat Schulbau Hamburg angekündigt das Modell Hamburg Süd zu „arrondieren“ und zu „vervollständigen“. Konkret heißt das, dass zusätzlich zu den 32 Schulen weitere Standorte in dieses Projekt einfließen sollen.

„Bevor das geschieht muss eine Evaluation vorgelegt werden. Und auch in Bezug auf Schulbau Hamburg muss immer wieder abgefragt werden, ob die Bau-Aktivitäten die Schulen voranbringen oder die pädagogischen Konzepte eher behindert werden“, schließt Heyenn.