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21. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

Schul-Beflaggung: „CDU spaltet und schließt aus“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt den Vorstoß der CDU, an allen Hamburger Schulen die deutsche Fahne aufzuziehen, entschieden ab. „Nach den jüngsten Wahlen scheint die CDU in Panik der AfD hinterherzurennen, die unter dem Motto ,Mut zu Deutschland‘ gegen Geflüchtete ebenso zu Felde zieht wie gegen gesellschaftliche Vielfalt“, begründet dies die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Die Fahne eines Staates betont ausdrücklich das Nationale. Sie symbolisiert, wer dazugehört und wer nicht. Sie ordnet unter und sie schließt aus. Beides ist, wie man weiß, in Deutschland besonders gefährlich. Dass die CDU gerade in der aktuellen Situation die nationale Karte spielt, ist unverantwortlich und ganz sicher die falsche Lehre aus den letzten Wahlen.