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10. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schreibers Rücktritt überfällig, Aufarbeitung muss weitergehen!

Zu dem Rücktritt von Bezirksamtschef Markus Schreiber erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn:

"Es war höchste Zeit, dass der lange zaudernde Bürgermeister endlich personelle Konsequenzen gezogen und Bezirksamtsleiter Markus Schreiber dazu bewegt hat, die politische Verantwortung zu übernehmen. Allerdings musste die Opposition massiv Konsequenzen fordern, bevor sich der Erste Bürgermeister der Sache angenommen hat - Scholz reagiert nur auf Druck.

Damit ist die Aufarbeitung des tragischen Todes von Chantal aber nicht erschöpft. Solange Johannes Kahrs Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Mitte bleibt, wird sich an dem System Kahrs mit den in der Bürgerschaft scharf kritisierten Verflechtungen im Bezirk nichts ändern.

Selbstverständlich muss die Aufklärung über die Ursachen und Versäumnisse, die zum Tod von Chantal geführt haben, weitergehen. Dazu gehört die Überforderung der Mitarbeiter in den Behörden und die Privatisierungen der letzten zehn Jahre und ihre Auswirkungen auf den Jugendhilfe-Bereich. Die strukturellen Schwächen müssen offengelegt werden und es muss alles dafür getan werden, dass so etwas nicht wieder passieren kann."