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2. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schreiber muss zurücktreten, katastrophales Krisenmanagement darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!

Markus Schreiber muss Konsequenzen aus seinem katastrophalen Krisenmanagement ziehen und zurücktreten. Je mehr Licht in den Pflegeskandal kommt, desto mehr wird es deutlich, dass der Bezirksamtschef seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Der Tod von Lara-Mia und Chantal fällt in Schreibers gesetzliche und politische Verantwortung, deshalb reicht die Beurlaubung der Jugendamtsleiterin nicht aus.

Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, erklärt dazu: "Schreiber räumt ein, er habe die Jugendamtsleiterin Pia Wolter bereits 2009 nach dem Tod der kleinen Lara-Mia für ungeeignet gehalten, sie aber im Amt gelassen, weil für sie keine andere Stellevorhanden war. Das ist nicht nur purer Zynismus, sondern auch grobe Fahrlässigkeit. Auch beim Pflegeskandal, der Chantal das Leben gekostet hat, hat er keine gute Figur gemacht. Er beurlaubte seine Jugendamtsleiterin, die er am Vortag noch zum Familienausschuss bestellte, erst nach einem peinlichen Spießrutenlaufen. Es zeigt sich deutlich, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist.

Skandalös ist auch der Umgang von Senator Scheele mit dem Fall. Ihm fällt nichts anderes ein als in populistischer Manier ordnungspolitische Maßnahmen zu fordern. Notwendig sind jedoch strukturelle Verbesserungen. Der Fall deutet nicht nur auf menschliches Versagen, sondern auch auf strukturelle Schwächen hin: Es gab fünf Mal Hinweise auf Drogenkonsum der Pflegeeltern und das Jugendamt hat nicht unverzüglich die nötigen Schritte einleitet. Zudem hatten die Mitarbeiter bei den Hausbesuchen nichts zu beanstanden. Deshalb müssen Verfahren und Vorgehensweisen dringend überprüft werden. Ich kann es auch nicht verstehen, wenn die Jugendamtsleiterin die ,Aktendokumentation' nicht für vorbildlich hält und dennoch keine Nachprüfungen stellen lässt. Nach all dem kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Senator Scheeler der Öffentlichkeit Informationen vorenthält. Es ist höchste Zeit, dass personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen werden."