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26. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Schon wieder eine Milliardenspritze für die HSH?

Foto By Arne List (originally posted to Flickr as HSH Nordbank), via Wikimedia Commons

Nach aktueller Einschätzung der Ratingagentur Moody‘s zählt das Schifffahrtsportfolio der HSH Nordbank zu den schwächsten der Branche. Demnach besteht die Gefahr, dass die Bank als einziges deutsches Institut den EZB-Stresstest nicht bestehen wird. In einem Interview hat der HSH-Vorstandsvorsitzende von Oesterreich dazu verkündet, in diesem Falle werde der Steuerzahler einspringen. Zudem hat der Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Mirow durchblicken lassen, dass die Bank mehr als die bisher bekannten 1,3 Milliarden Euro aus der Ländergarantie in Anspruch nehmen wird. „Zwischen den Zeilen dieser Interviews ist für mich deutlich zu lesen, dass die Verantwortlichen in der HSH Nordbank bereits damit rechnen, dass die HSH den EZB-Stresstest nicht bestehen könnte“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Bank hat bereits einen hohen Verlust für das  Geschäftsjahr 2013 in Aussicht gestellt, leider werden die Zahlen erst im April bekannt gegeben. Die Äußerungen von Oesterreich und Mirow sind jetzt die nächsten Alarmzeichen dafür, dass bald schon wieder neue Steuermilliarden für die HSH aufgebracht werden müssen.“

Die Bank habe viele Probleme, die meisten hausgemacht, so Hackbusch. „Keines dieser Probleme ist bisher von der Bank gelöst worden. Im Gegenteil, es kommen immer neue Probleme hinzu. Insofern ist es überaus bemerkenswert, dass von Oesterreich gar nicht mehr um öffentliche Hilfen nachsuchen will oder muss, sondern diese in der Presse als Selbstverständlichkeit in Aussicht stellt. Er scheint allein über Hamburger Steuergeld verfügen zu können!“ Zu diesem Komplex hat der Finanzexperte heute eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt. So will Hackbusch unter anderem wissen, ob es bereits entsprechende Gespräche zwischen HSH und Senat gegeben hat oder auf welcher anderen Grundlage von Oesterreich weitere Steuermilliarden erwartet. Auch ob die von Aufsichtsratschef Mirow angekündigte höhere Inanspruchnahme aus der Ländergarantie dem Senat bekannt ist, soll so ermittelt werden.

Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.