Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
11. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion

Scholz und seine SPD spalten und grenzen aus

Für den Bundestagswahlkampf will sich die SPD als soziale Partei profilieren – aber hier in Hamburg verschärfen Olaf Scholz und seine allein regierende SPD mit diesem Doppelhaushalt die soziale Spaltung weiter und grenzen immer mehr Menschen aus!“ Die gravierenden Unterschiede zwischen SPD-Rhetorik und SPD-Realität griff Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der heutigen Haushaltsdebatte immer wieder an. Ihre Fraktion fordert unter anderem die Rücknahme aller geplanten Kürzungen bei Personal, Kinder- und Jugendarbeit, in Hochschul- und Kulturbereich und bei Verbraucherschutz und Suchtselbsthilfe. Zugleich zeigte Heyenn auf, wie die Freie und Hansestadt Mehreinnahmen erzielen kann, so durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent und eine Verbesserung des Steuervollzugs. Hier weigere sich Scholz aber, für Gerechtigkeit zu sorgen. Lieber kürze er bei den Schwächsten, von denen wenig Widerstand zu erwarten sei, warf Heyenn dem Bürgermeister vor: „Herr Scholz, Sie stellen sich als Saubermann dar und haben nach außen gar nichts mit Kürzungen zu tun – sie geben den Druck einfach nach unten weiter, in die Bezirke und Behörden. Herr Bürgermeister, Sie lassen kürzen!

Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, gab den vom Senat geplanten massiven Kürzungen im Sozialbereich ein Gesicht: „Die SPD bestraft damit genau diejenigen hart, die für den sozialen Kitt in unserer Gesellschaft sorgen: die Pflegekräfte, Sozialpädagogen und Kulturellen, deren Lohn schon zuvor viel zu gering war!“ Die harte Realität der Kürzungspolitik von Bürgermeister Scholz sei, dass die Träger der Sozial- und Kulturpolitik zu Selbstamputationen gezwungen würden, die viele nicht überstehen würden, so der Haushaltsexperte. „Hier zeigt sich das autoritäre System Scholz in seiner ganzen verheerenden Wirkung!