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28. Januar 2015 Stadtteilgruppe Barmbek, Bezirk HH-Nord

Scholz-Senat weist an: Bezirksverwaltung soll Bürgerbegehren aushebeln!

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Neue Taktik: Senatskommissionsanweisung statt Evokation

Erneut versuchte die Bezirksamtsleitung Nord am Donnerstag den 27. Januar 2015 durch eine Sondersitzung der Bezirksversammlung ein Bürgerbegehren der Initiative „Eden für Jeden“ auszuhebeln. Oberverwaltungsgericht (OVG) untersagte Beschlussfassung zum Bebauungsplan Pergolenviertel.

„Mehrfach hat die Bezirksamtsleitung Nord nun versucht mit aller Vehemenz voreilig Fakten zu schaffen, um die geplante Bebauung des Pergolenviertels im Sinne der Investoren durchzusetzen. Ein derartiges Vorgehen – obwohl Verwaltungsgericht (VG) und OVG bereits 2014 deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass eine Entscheidung des VG in der Hauptsache (bezüglich der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens) abgewartet werden muss – zeugt von Ignoranz gegenüber BürgerInnen und der Gerichtsbarkeit,“ kritisiert Lars Buchmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE-Nord.

Nachdem die Bezirksamtsleitung 2013 ein Bürgerbegehren der Initiative „Eden für Jeden“ für unzulässig erklärt hatte, klagten die Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht. Durch die geplante Bebauung würden zwei große Kleingartengebiete am Stadtpark, „Heimat“ und „Barmbeker Schweiz“, fast vollständig bebaut und dadurch wertvolle Grünflächen und Erholungsraum für die AnwohnerInnen zerstört. Die Initiative hatte insgesamt 10168 Unterschriften gesammelt, weit mehr als die für Bürgerbegehren erforderliche Anzahl von 6792.

Seit einem Jahr musste sich daraufhin die Initiative „Eden für Jeden“ gegen immer wieder neue Versuche der Bezirksamtsleitung auf Weisung des Senates das Bauvorhaben voreilig umzusetzen, vor dem VG und dem OVG wehren. Zuletzt untersagte das OVG per „Einstweiliger Anordnung“ die für diesen Dienstag, den 27. Januar, angesetzte Beschlussfassung über den Bebauungsplan durch eine Sondersitzung der Bezirksversammlung.

Die Formulierungen von VG und OVG widersprechen einem Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 28. Februar 2013, der vorgibt, dass die Umsetzung des Bebauungsplanverfahrens Winterhude 42/Ohlsdorf 42/Barmbek-Nord 42 und Alsterdorf 42 („Pergolenviertel“) zügig und mit Priorität vom Bezirk Nord umzusetzen sei.

„Durch die neue Taktik der Weisung einer Senatskommission, soll offenbar umgangen werden, dass der Senat, ihm nicht genehme Entscheidungen aus den Bezirken, durch die umstrittene Evokation an sich zieht. In Ziel und Ergebnis unterscheiden sich die Verfahren nicht: Der Scholz-Senat will offensichtlich auch gegen den Willen der Bezirke oder BürgerInnen durchregieren. Das sollten alle demokratischen Akteure zurückweisen“, erklärt Buchmann.

„In dem Schulgebäude, in dem die Bezirksamtsleitung die Sitzung für den 27. Januar angesetzt hatte – die jedoch nach dem Beschluss des OVG abgesagt wurde - wäre nicht genügend Platz für die Öffentlichkeit gewesen. Das ist ein weiteres Zeichen für das bürgerferne, undemokratische und intransparente Handeln der Verantwortlichen. DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des OVG, durch die Willkür und Intransparenz zurückgewiesen werden. Es sollte nun auch im weiteren Verfahren nicht zugelassen werden, dass mehr als 10.000 Menschen, die sich für ein Bürgerbegehren ausgesprochen haben, weiterhin übergangen werden. Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Moment einer funktionierenden Demokratie.“