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31. März 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Scholz‘ Pläne werden tausende MieterInnen verdrängen“

Bürgermeister Olaf Scholz will den Hamburger Osten „aufwerten ohne zu verdrängen“. Die lange Zeit vernachlässigten und benachteiligten Stadtteile Hamm, Rothenburgsort und Horn sowie das bisher weitgehend als Gewerbegebiet genutzte Hammerbrook sollen „attraktiver“ gemacht werden, insbesondere durch Wohnungsneubau in vierstelliger Größenordnung. „Dass jahrzehntelange sozial- und stadtentwicklungspolitische Sünden ausgeglichen werden, ist die eine Sache“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine andere Sache ist aber, den Hamburgerinnen und Hamburgern im Osten Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit ist bei diesen Plänen die Verdrängung aus den Vierteln schon programmiert.“

So wird bereits heute Hamm in der Capital-Immobilien-Kompass-Karte als „Geheimtipp für Anleger“ eingestuft, mit überdurchschnittlichen Preissprüngen und Renditeerwartungen. „Konkret heißt das: deutlich höhere Mieten“, so Sudmann. „Wenn Scholz den Hamburger Osten nur ‚aufhübschen’ und neue Quartiere für die aus der Innenstadt verdrängten Gruppen schaffen will, wird dort passieren, was auch in der HafenCity und in Wilhelmsburg passiert ist: Die Mieten in den bisher noch günstigeren Vierteln werden explodieren.“ Statt schöner Sonntagsreden brauche der Osten Hamburgs die Schaffung beziehungsweise den Erhalt von günstigem Wohnraum. Die Stadtentwicklungsexpertin erinnert dazu beispielhaft an die vom Abriss bedrohten Wohnungen im Elisabethgehölz.

„Allein durch Scholz‘ Ankündigung werden die Flächenpreise und die Mieten im Osten der Stadt steigen“, befürchtet Sudmann. „Wenn Scholz diese Viertel wichtig sind, könnte er diese Entwicklung zumindest begrenzen, zum Beispiel durch die Prüfung sozialer Erhaltungsverordnungen und die schnellstmögliche Umsetzung der neuen Mietenbremse. Denn ohne Schutz geht es den Mieterinnen und Mietern dort so wie den Menschen zum Beispiel in Ottensen: Auch dort haben Sanierung und Aufhübschung tausende Bürgerinnen und Bürger verdrängt.“