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26. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Krieg und Waffenexporte. Langfristig kann ohnehin nur die Konversion der Rüstungsbetriebe einen entschiedenen Beitrag zum Frieden leisten. Die Petition greift genau das auf und fordert als ersten Schritt, endlich Transparenz über den Transport der Waffen durch den Hamburger Hafen herzustellen.“

2015 wurde Kriegsgerät im Wert von 360 Millionen Euro über den Hamburger Hafen verschifft, 13,2 Prozent mehr als im Jahr 2014. „Deutsche Munition und deutsche Waffen werden weltweit auch von Regimen genutzt, die die Menschenrechte mit Füßen treten, wie z.B. Saudi-Arabien, Mexico, Sri Lanka und die Türkei“, so Dolzer. „Der Hamburger Senat unter Olaf Scholz könnte durch die Umsetzung der Petition dazu beitragen, eine weitere Eskalation von Kriegen zu stoppen und so dafür wirken, dass sinnloses Morden endlich beendet wird.“

Die Petition finden Sie hier: https://www.change.org/p/bürgerschaft-und-senat-der-freien-und-hansestadt-hamburg-herrn-olaf-scholz-erster-bürgermeister-petition-gegen-rüstungsexporte