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30. Mai 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Scholz muss BAFöG-Entlastung für Bildung verwenden!“

Dora Heyenn, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Dienstag haben Vertreter von Bund und Ländern, darunter Bürgermeister Scholz, die Umsetzung von prioritären Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Bildung verkündet. Zentraler Teil der Einigung ist die Übernahme der kompletten  Kosten für das BAFöG durch den Bund ab 2015. Die Länder, die bislang 35 Prozent der Kosten tragen, werden so nach jetzigem Stand um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. „Teil der Vereinbarung ist aber auch, dass die Länder die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Schule und Hochschule verwenden“, erinnert Dora Heyenn, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber schon jetzt spricht Olaf Scholz nur noch von einer Kann-Bestimmung. Das ist unmöglich! Der Senat muss sicherstellen, dass die freiwerdenden Mittel für die Bildung verwendet werden. Wir werden Scholz jetzt mit einer Kleinen Anfrage auf die Finger schauen.“

So will die Bildungspolitikerin unter anderem herausfinden, ob und wie der Senat sicherstellt, dass die frei werdenden Mittel ab 2015 ausschließlich zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schulen verwendet werden. „Und falls der Senat das trotz der schönen Worte vom Dienstag nicht vorhat, wollen wir genau wissen, wofür er die frei werdenden Mittel sonst verwenden will“, so Dora Heyenn. „Der Bildungsbereich ist in Hamburg massiv unterfinanziert. Den Schulen fehlt das Geld für die Umsetzung der Inklusion, im Hochschulbereich fehlt es an Masterstudienplätzen. Dafür muss der Senat die freiwerdenden Mittel verwenden, nicht für das Stopfen von Löchern in anderen Behördenhaushalten!“

Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
SKA_Heyenn_BafoeG.pdf11.0 K