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22. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Scholz‘ Forderung nach Abschottung der EU ist brandgefährlich“

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, vor Hunger, Krieg und Terror fliehende Menschen durch Zäune an den Außengrenzen an der Einreise in die EU zu hindern. „Diese Forderung ist brandgefährlich und spielt ganz offensichtlich Rechtspopulisten in die Hände“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Auf derselben Linie wie Scholz liegt leider auch die EU-Kommission, die gerade eine neue Grenz- und Küstenwache aufziehen will. Das löst keine Probleme, sondern verschärft sie nur – mit tödlichen Folgen. Stattdessen müssen kurzfristig legale Fluchtwege geöffnet und ein menschenwürdiger Umgang mit Geflüchtetem auch in Hamburg gesichert werden. Und langfristig müssen die Fluchtursachen wie Krieg, zerstörte Gesellschaften und materielle Not durch eine friedliche Außenpolitik und faire Handelsbeziehungen überwunden werden.“