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11. März 2013 Bürgerschaftsfraktion

„Scholz darf Tarifabschluss nicht für Stellenabbau nutzen“

Quelle: www.verdi.de

Den Tarifabschluss für alle Landesbeschäftigten bezeichnen die Gewerkschaften als „ordentliches Ergebnis“. Das sieht auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft so. Allerdings: „Dieses Ergebnis war vorauszusehen“, erinnert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Deshalb hatten wir letztes Jahr einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, um die abzusehende Tarifsteigerung zu berücksichtigen.“ Diesen hatten jedoch alle anderen Fraktionen abgelehnt. „Jetzt kommt, was in der Logik der SPD kommen muss: Scholz wird versuchen, über das sowieso eingeplante Maß hinaus Stellen im öffentlichen Dienst wegzukürzen“, befürchtet Schneider. Ein Tarifabschluss dürfe aber nicht zu Stellenabbau führen. „Deshalb verlangen wir, dass der Senat verbindlich erklärt, den Tarifabschluss ohne Wenn und Aber und ohne Stellenkürzungen zu akzeptieren. Das müsste selbst der SPD verständlich sein.“  Im Übrigen seien ordentliche Einkommen nicht nur im Öffentlichen Dienst gerechtfertigt, sondern auch in allen anderen Bereichen, so Schneider: „Deshalb kämpft DIE LINKE nach wie vor als einzige Partei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.“