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23. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Schmalspur-Stadtwerke: Heiße Luft für GAL-Wähler

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hob die Fraktion DIE LINKE noch einmal hervor, dass die derzeit bekannten Planungen des schwarz grünen Senats lediglich eine Projektgruppe der BSU zur Netzübernahme und einen Stromhändler unter dem Dach von Hamburg Wasser umfassen.

"Das vollmundige Versprechen Anja Hajduks bei der Moorburg Genehmigung neue Stadtwerke zu gründen, diente allein der Befriedung grüner Wähler. Jetzt kommt Moorburg, aber von echten Stadtwerken ist immer noch nichts erkennbar", empörte sich Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin.

"Hamburg braucht die Stadtwerke für Klimaschutz und zur sozialen Grundversorgung der Menschen mit Energie und Wasser. Wenn es der Senatorin wirklich ernst meint mit dem Klimaschutz, dann soll sie sich endlich von ihrer Stromhändler-Idee verabschieden und massiv in eine öffentliche und erneuerbare Energieerzeugung investieren", forderte Heyenn.

Auch Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Stadtentwicklung, fand deutliche Worte:

"Die Informationspolitik des schwarz-grünen Senats ist skandalös. Erst wird die Unterrichtung der Bürgerschaft über eine Konzeption immer weiter verschoben, dann heißt es schließlich der Senat äußere sich grundsätzlich nicht zu Einzelheiten der Vorbereitung seiner Entscheidungen."