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4. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Schluss mit den Tricks, runter mit den HVV-Preisen!

Plakat der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2013

Der Senat will die HVV-Preise schon wieder anheben – diesmal um durchschnittlich 3,2 Prozent, bei den SeniorInnen- und den CC-Karten sogar um vier Prozent (vgl. Drs. 20/9603). Der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft wird am Dienstag darüber beraten. „Seit Jahren begründen Senat und HVV die Erhöhungen mit der Bestandssicherung und der Deckelung der öffentlichen Zuschüsse an den HVV“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Antwort auf unsere Große Anfrage (Drs. 20/9377) zeigt aber, dass der Senat bei den Kennzahlen zu den Erhöhungen jahrelang schamlos getrickst hat.“ Die Verkehrsunternehmen haben demnach in den letzten Jahren wesentlich mehr Geld eingenommen als erwartet und viel geringere Zuschüsse von der Stadt erhalten als geplant. „Das ist eine echte Sauerei“, so Sudmann. „Die Einnahmen des HVV steigen, die Zuschüsse der Stadt an den HVV sinken – und trotzdem müssen die HVV-KundInnen jedes Jahr mehr für Bus und U-Bahn zahlen.“

So wurden für 2012 durch die damalige Fahrpreiserhöhung 13 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet. „Tatsächlich hat allein die Hochbahn 27,9 Millionen Euro zusätzlich eingenommen und allein der VHH 11,8 Millionen Euro mehr“, erläutert Sudmann das Ergebnis ihrer Großen Anfrage. „Und trotzdem sollen den KundInnen mit der Fahrpreiserhöhung 2014 nochmal 14 Millionen Euro mehr aus der Tasche gezogen werden.“ Und: Der Zuschussbedarf des HVV für 2012 wurde mit 259 Millionen Euro angegeben, tatsächlich abgerufen wurden durch den HVV nur 207 Millionen Euro – 20 Prozent weniger als erwartet. Auch dies geht aus der Großen Anfrage hervor. „Seit 2009 hat der HVV jedes Jahr mindestens 30 Millionen Euro weniger Zuschüsse abgerufen als veranschlagt“, so Sudmann. „Schlecht geht es dem HVV also wirklich nicht.“

Würde der Senat die eingeplanten Zuschüsse voll auszahlen, könnten nicht nur die Fahrpreise für Einkommensschwache Menschen, sondern für alle Fahrgäste gesenkt werden, folgert die Verkehrsexpertin: „Damit würde der HVV nicht nur sozial gerechter, sondern auch noch attraktiver werden. Doch der Senat lässt lieber die von den Fahrgästen aufgebrachten Mehreinnahmen im Hamburger Haushalt versickern.“

Die beantwortete Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/9377) und die Senatsmitteilung zur aktuellen Fahrpreiserhöhung (Drs. 20/9603) finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
20_9377.pdf340 K
20_9603.pdf195 K