Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
4. September 2010 Fraktion Wandsbek

Schluss mit dem Sparirrsinn!

Wandsbeker Linksfraktion fordert Schröder-Piller(CDU) zum Widerstand auf

Immer neue und immer absurdere Sparvorschläge geistern derzeit durch die Medien. Die Vorschläge reichen von der massiven Streichung bezirklicher Leistungen über die drastische Erhöhung von Gebühren, der Streichung der Elternschulen bis zu dem Vorschlag, die Bezirke gleich ganz abzuschaffen.

Die Wandsbeker Linksfraktion fordern nun Bezirksamtsleiterin Schröder-Piller(CDU) auf, endlich öffentlich Stellung zu beziehen für ihren Bezirk.

Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker Linksfraktion dazu: „Als Bezirksamtsleiterin ist Frau Schröder-Piller in aller erster Linie dem Bezirk verpflichtet. Wenn sie weiterhin aus falsch verstandener Parteiloyalität keine klare Stellung gegen den sparpolitischen Amoklauf des schwarz-grünen Senats unternimmt, dann ist sie falsch am Platz.“

Zu den Sparvorschlägen im Einzelnen:

Die Abschaffung der Bezirke wäre nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Darüber hinaus würde auf diesem Wege so gut wie jede Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen ausgelöscht werden.

Die Hamburger Elternschulen erfüllen unersetzbare Aufgaben indem sie insbesondere in sozialen Brennpunkten Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder begleiten und unterstützen.

Außerdem sollen verschiedene Gebühren unter anderem für die Wochenmärkte massiv erhöht, die letzten Grünflächen der Stadt verkauft und die bezirkliche Wirtschaftsförderung ersatzlos gestrichen werden.

Das Problem der Stadt sind nicht die zu hohen Ausgaben in sozialen oder bürgernahen Bereichen. Das Problem sind die Ausgaben für schwarz-grüne Luxusprojekte wie die Elphilharmonie – von Bürgern schon spöttisch „Ole-von-Beust-Gedächtnishalle genannt“ und die fehlenden Einnahmen auf Grund vergangener massiver Steuersenkungen. So würde die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer von 5% auf Vermögen jährlich 2,2 Mrd. Euro zusätzlich einbringen. Selbst dann, wenn nur die reichsten 26 Hamburger sie zahlen müssten.“, so Vasco Schultz abschließend.