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2. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Schluss mit dem CDU-Populismus auf Kosten der Ärmsten!“

Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, „gewerbsmäßige Bettelei in Hamburgs Innenstadt endlich (zu) unterbinden“. „Was vor allem unterbunden werden muss, ist der CDU-Populismus auf Kosten der Ärmsten“, sagte dazu in der heutigen Plenardebatte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Menschen von überall her werden auch weiterhin nach Hamburg kommen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Sie werden jede Nische ausfüllen, die sie finden können – ob sie nun betteln gehen oder sich auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse einlassen, die von Subunternehmern für Hamburger Firmen organisiert werden. Wo bleibt denn da der Aufschrei, der Ruf nach ordnungspolitischen Korrekturen? Auch dabei handelt es sich doch offensichtlich um gewerbsmäßig organisierte Strukturen!“

Stattdessen fordere die CDU polizeiliche Maßnahmen gegen das in den Einkaufsstraßen sichtbare Elend, kritisiert Özdemir. Zudem basierten die Forderungen im Wesentlichen auf Mutmaßungen, so die Punkte 1 und 3 des Antrags. „Ein solches Vorgehen passt zum Weltbild all jener, die keine echte Verantwortung für eine soziale Stadt übernehmen  wollen“, so die Sozialpolitikerin. „Aber Hamburg ist für alle da!“