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28. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Schluss mit Abschiebungen in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens! Für eine dauerhafte Bleibeperspektive für Sinti und Roma

Dem Hamburger Flüchtlingsrat zufolge sind für die erste Aprilwoche mehrere Abschiebungen von Roma und Sinti in die Republik Serbien, Mazedonien und Kosovo geplant. Aus diesem Anlass hat der Flüchtlingsrat Hamburg letzte Woche eine und am 22. März 2011 sieben Petitionen im Namen des Roma-Unterstützerkreises beim Eingabenausschuss eingereicht. Zwei Weitere Petitionen sind in Vorbereitung. Die Petitionen sind jeweils für eine Familie und betreffen daher insgesamt etwa 50 Personen.

Vor diesem Hintergrund fordern die Fraktion DIE LILNKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, der Flüchtlingsrat Hamburg und der GEW-Bleiberechtsausschuss ein Ende der Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgestaaten des Jugoslawiens und fordern eine dauerhafte Bleibeperspektive für diese Gruppen.

Die Minderheitengehörigen Roma, Ashkali und Ägypter leben in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens unter unwürdigen Bedingungen. Sowohl Flüchtlings- und Wohlfahrtorganisationen als auch Medienberichte haben wiederholt belegt, dass aufgrund rassistischer Ausgrenzung insbesondere für Roma und andere Minderheiten keinerlei Perspektive in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens gibt. Die wirtschaftliche Misere verschlechtert ihre Situation zusätzlich, sie sind zum Beispiel von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. Auch die Bildungssituation ihrer Kinder ist prekär: drei Viertel der abgeschobenen Kinder können nicht zur Schule gehen.

Mehmet Yildiz, der migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hält es für dringend erforderlich, die Abschiebung der Minderheitengruppen Roma, Sinti, Ashkali und Ägypter nach Ex-Jugoslawien unverzüglich zu stoppen und diesen Menschen eine dauerhafte Bleibeperspektive anzubieten.

Das hat bereits der Human Rights Watch in einem Bericht vom 28.10.2010 gefordert. Aus den Berichten von Amnesty International geht, dass es in den vergangenen Jahren in Serbien und Kosovo öfters zu grausamer Behandlung, Folter, Mord, Vergewaltigung und Polizeibrutalität an Roma und Sinti gekommen ist. Serbien hat sein Versprechen bei der Übernahme des Vorsitzes des, Jahrzehnts für die Integration der Roma' im Juni 2008 für ein Jahr, die Roma und Sinti Siedlungen zu legalisieren, in lokalen Verwaltungsbehörden Roma und Sinti einzustellen, nicht eingelöst. Es kam sogar zu weiteren Räumungen, wodurch viele Roma und Sinti obdachlos wurden.

"Es kann nicht sein, dass diese Menschen jetzt in die Ungewissheit, in unmenschliche Verhältnisse abgeschoben werden. Wir wissen, dass kosovarische Roma, Sinti, Ashkali und Ägypter ohne Gesundheitsversorgung leben und dass örtliche Behörden sich um diese Menschen nicht kümmern", erklärt Yildiz.

"Die Bundesrepublik Deutschland hat historische Verantwortung gegenüber diesen Menschen. Die Vertreibung von Roma und Sinti in den jugoslawischen Nachfolgestaaten geht auch auf den Kosovokrieg zurück, bei dem Deutschland federführend war. Es ist historisch belegt, dass zwischen 1933 und 1945 in Europa von den Nazis 220.000 bis 500.000 Roma und Sinti ermordet worden sind. Die deutsche Geschichte mahnt zur Verantwortung gegenüber Roma und Sinti, und zur Humanität. Sie verbieten eine Abschiebung der Roma und Sinti in Länder, in denen sie schutzlos antiziganistischen Übergriffen ausgeliefert sind. Die Bundesrepublik Deutschland muss ihrer historischen Verantwortung gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung und deren Nachkommen gerecht werden. Vorbildlich ist in diesem Zusammenhang die Anwendung des Kontingenzflüchtlingsgesetzes für jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der Sowjetunion bzw. deren Nachfolgestaaten. Für eine ähnliche Regelung, die den Roma und Sinti eine dauerhafte Perspektive sichern würde, besteht ebenfalls eine moralische Verpflichtung", schließt Mehmet Yildiz

Franz Forsmann, vom Flüchtlingsrat Hamburg bemerkt dazu: "Für den 1. April ist die Abschiebung einer dreiköpfigen Familie nach Serbien vorgesehen, und drei Tage später soll ein älteres Ehepaar mit drei Enkeln abgeschoben werden, obwohl beim Großvater Diabetes diagnostiziert worden ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen sogar ungeachtet ihres gesundheitlichen Zustandes abgeschoben werden sollen. Deswegen fordern wir: Alle Roma sollen bleiben!"

Die gemeinsamen Forderungen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, des Flüchtlingsrates Hamburg und des GEW-Bleiberechtsausschusses sind: Unverzügliches Stopp von Abschiebungen von ausreisepflichtigen Roma und Sinti in die jugoslawischen Nachfolgestaaten, eine dauerhafte Bleibeperspektive für bereits in Hamburg lebende Sinti und Roma und eine Erweiterung des Kontingenzflüchtlingsgesetzes auf die Roma und Sinti.

Lale Murat von der AG Migration und Flucht der LINKEN bemerkt dazu: "Es ist wichtig, dass auch anderen Flüchtlingen unverzüglich ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Hierzu gehört an erster Stelle die Unterbringung aller Flüchtlinge in Wohnungen statt in Lagern. Deswegen fordern wir die Kündigung des Vertrages, den Hamburg mit Mecklenburg-Vorpommern zur Unterbringung von Flüchtlingen in Nostorf/Horst abgeschlossen hat."