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17. März 2009 Bürgerschaftsfraktion

Schleichende Militarisierung der Gesellschaft: Bundeswehr und Zivilgesellschaft

DIE LINKE hat drei Kleine Anfragen zum Thema "Bundeswehr und Zivilgesellschaft" gestellt, die sich mit Kriegsschiffen im Hafen, Bundeswehrwerbung in den Schulen und der sogenannten zivil-militärischen Zusammenarbeit befassen.

Zum Hintergrund erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider:

"Das Grundgesetz will Inlandseinsätze der Bundeswehr auf ein absolutes Minimum reduzieren. Noch gibt es Begrenzungen für den Bundeswehreinsatz im Inneren, den Innensenator Ahlhaus immer wieder fordert. Doch findet seit geraumer Zeit, vor allem seit der 'Neuorganisation der territorialen Wehrorganisation' 2007, eine schleichende Militarisierung statt."

"Im Zusammenhang des globalen "Kriegs gegen den Terror" wird die Bundeswehr Schritt für Schritt in den "Bevölkerungsschutz" und die vormals zivile Katastrophenhilfe eingebunden. Hier ist die Bundeswehr inzwischen fester Bestandteil aller Planungen - mit dem Ergebnis, dass die zivilen Fähigkeiten Stück für Stück abgebaut werden und das Militär immer unentbehrlicher wird. Wir befürchten, dass die Beschränkungen für den Einsatz der Bundeswehr aufgeweicht werden. Dazu tragen auch die Werbekampagnen der Bundeswehr bei Großereignissen wie dem Hafengeburtstag oder in Schulen bei."