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20. Dezember 2009 Sabine Wils

Schlechtes Ergebnis der UN-Klimakonferenz gefährdet Milliarden Menschen

Die Europaabgeordnete Sabine Wils und Leiterin der Delegation DIE LINKE erklärt zum Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen:

Die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen haben wieder mal eine Chance für ein rechtzeitiges Abkommen zur Rettung des Klimas vertan und gefährden damit die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen in Entwicklungsländern und in vom Untergang bedrohten Inselstaaten, wie z.B. den Malediven. Die UN-Klimakonferenz ist an knallharter Interessenpolitik der reichen Industriestaaten gescheitert. Die Delegierten haben lediglich ein Kompromisspapier zur Kenntnis genommen mit einem Minimalkonsens, die Erderwärmung auf 2 Grad, verglichen mit dem vorindustriellen Niveau, begrenzen zu wollen. Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Es gibt keine Vereinbarungen und Vorgaben, wie die weitere Erwärmung der Erde wirkungsvoll begrenzt werden soll. Konkrete Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen wurden nicht vereinbart. Die EU hat im Interesse ihrer nationalen Wirtschaftsunternehmen sowie der Profite der Konzerne gepokert und ihr Ziel, die Treibhausgase in den Ländern der EU bis 2020 um insgesamt 30 % zu reduzieren, nicht rechtzeitig eingebracht. Bessere Klimaschutzziele von Vorleistungen anderer Staaten abhängig zu machen, ist ein übles Spiel um die Zukunft der Menschheit. Einmal in die Atmosphäre eingebrachte Treibhausgase sind erst nach über 1000 Jahren wieder vollständig abgebaut.
Die versprochenen Zahlungen der EU an die Entwicklungsländer sind eine undurchschaubare Mogelpackung, da nicht klar wird, wie viel Geld zusätzlich zur bisherigen Entwicklungshilfe an die ärmeren Länder für die Anpassung an den Klimawandel gezahlt werden soll. Mit der Zusage von Frau Merkel, den Entwicklungsländern bis einschließlich 2012 insgesamt 1,26 Mrd. EURO Anpassungshilfe zu zahlen, kommt Deutschland nur der Verpflichtung der entwickelten Länder nach, 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe zu zahlen. Bisher hat Deutschland nur 0,35 % des BIP gezahlt. Die Finanzzusagen der Industriestaaten für die Entwicklungsländer müssen sofort auf insgesamt 100 Mrd. EURO jährlich aufgestockt werden.
Die Fakten sind klar. Die C02-Emissionen betrugen 2007 pro Person in China 4,6 t, in Deutschland 9,7 t und in den USA 19,1 t. Wir brauchen dringend Klimagerechtigkeit für die gesamte Menschheit! Das bedeutet: Eine starke Reduzierung auf Seiten der Industriestaaten und eine leichte Reduzierung in den Schwellenländern, während die Entwicklungsländer noch unter den für das Klima verträglichen 2 t pro Person liegen und etwas zulegen dürfen.

Die Vorrausetzung für Umweltschutz und Klimagerechtigkeit hat COP15 nicht geschaffen. Wir werden nun Zeugen eines weltweiten Klimaexperiments, unter dem vor allem die Ärmsten leiden und sterben werden. Nur wenn sich die Industrie- und Schwellenländer im nächsten Jahr in Bonn oder Mexiko-City auf ein verbindliches Abkommen mit konkreten und ambitionierten Zielen einigen, kann dies möglicherweise noch abgewendet werden.