Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
8. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Schlechte Nachrichten von der HSH Nordbank

Hamburg und Schleswig-Holstein müssen sich auf höhere Verluste einstellen. Die schwer angeschlagene HSH Nordbank ist im Wirtschaftsjahr 2008 tief in die roten Zahlen geschlittert. Der Verlust soll sich Presseberichten zu Folge auf 2,5 Milliarden Euro belaufen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

„Angesichts des hohen Verlustes werden weitere Staatsmittel unvermeidlich sein. Die Landesregierungen erwägen auch eine direkte Beteiligung des Bundes über den Notfonds der Bundesregierung für Finanzinstitute. Nach der Vorlage eines Gutachtens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft will der Senat auch einen Vorschlag für die Sanierung der Bank mit den Parlamenten in Hamburg und Kiel beraten. Faktisch hat die HSH Nordbank nur mehr die Chance, sich rigoros auf den Status einer kleinen Regionalbank herunter zu schrumpfen. Für einen solchen Sanierungsprozess dürfte sie selbst nicht mehr über die notwendigen Finanzmittel verfügen.“

Am 21. Februar soll die Bank beim staatlichen Rettungsfonds Soffin ihr neues Geschäftsmodell auf Grundlage des Jahresabschlusses vorstellen. Die Parlamentsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein sollen zeitgleich über den Prüfungsbericht des Unternehmens KPMG und das neue Geschäftsmodell informiert werden.

„Das Drama um die HSH Nordbank geht also weiter. Das miserable Krisenmanagement von Aufsichtsrat und Finanzsenator Freytag hat das Seine dazu beigetragen, um sie zu vertiefen und zu verlängern. Es wird Zeit, dass daraus endlich politische Konsequenzen gezogen werden“, so Bischoff weiter.

Die wichtigsten Probleme:

Der ökonomische Niedergang der Bank hinterlässt bei einem Teil der Eigner massive Spuren: Das Land Schleswig-Holstein musste seiner landeseignen Vermögensholding die Anteile an der HSH-Nordbank abnehmen, andernfalls drohte der Gesellschaft die Insolvenz. Ein ähnliches Problem haben Sparkassen in SH, die an der HSH Nordbank beteiligt sind. Wegen der desaströsen ökonomischen Situation des Unternehmens wollen die schleswig-holsteinischen Sparkassen seit längerem aussteigen. Nur die angebotene Garantieerklärung des Landesregierung Schleswig Holsteins für ihre Einlagen hält sie noch bei der Stange. Allerdings sind die Absicherungen für die Sparkassen noch nicht unter Dach und Fach. Die schwarzrote Landesregierung hat die Anfang Januar angekündigte Garantie-Erklärung zur Stützung der Sparkassen vorerst zurückgenommen.

Auch Hamburg wird über Wertberichtigungen bei seiner Vermögensholding nicht umhin kommen. Faktisch sind die Anteile der Bank weniger wert und die Kapitalaufstockung Mitte des Jahres 2008 für die HSH Nordbank ist  neben der Umwandlung von stillen Einlagen durch einen Kredit bewältigt worden.

Das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank geht in Richtung einer massiven Neustrukturierung.  Mit dem kleineren Geschäft wird auch die Bilanzsumme der Bank schrumpfen – von rund 200 Mrd. Euro auf etwa 120 Mrd. Euro. Und es wird in größerem Umfang Entlassungen einschließen.

Die Politik des "Gesundschrumpfens" der HSH Nordbank muss durch weitere Bürgschaften seitens des bundesdeutschen Notfonds Soffin und durch Aufstockung des Eigenkapitals durch die Eigentümer begleitet werden. Es dürfte schwierig sein unter den Eigentümern und im politischen Raum dafür die notwendige Zustimmung schwierig zu erreichen.

Auszugehen ist für 2008 von einem Fehlbetrag bei der HSH Nordbank von ca. 2,5 Mrd. Euro. Für die beständige Ausweitung der Verluste gibt es zwei Gründe. Zum einen die erneut notwendig gewordenen Abschreibungen bei Wertpapieren, die weltweit im freien Fall sind. Etwa 23 Mrd. Euro soll das entsprechende Portfolio der HSH im September 2008 noch wert gewesen sein. Mittlerweile sind aber auch andere Geschäftsfelder der HSH Nordbank in die roten Zahlen gerutscht. So ist das wichtige Geschäftsfeld der Schiffsfinanzierungen durch die Wirtschaftskrise massiv eingebrochen. Hinzu kommen in den nächsten Monaten weitere Schwierigkeiten aus dem Bereich der regionalen Unternehmensfinanzierungen.