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5. September 2014 Bürgerschaftsfraktion, Fraktion Harburg

Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte: Senat ohne Plan

Zu den Plänen des Senats Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen erklärt Cansu Özdemir,  sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Der Senat hat keinen Plan. Obwohl Sozialsenator Detlef Scheele schon im Juni verkündet hat, dass die Plätz nicht ausreichen, hat er es monatelang versäumt ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, das den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht wird. Stattdessen kommt ein Provisorium nach dem anderen: Container, Zelte und Schiffe. Die Unterbringung in riesigen ‚Flüchtlingsschiffen’ ist nicht vertretbar: Die Menschen haben überhaupt keine Privatsphäre und werden einfach am Rand der Gesellschaft abgeladen.

Hamburg muss aber für eine menschenwürdige Aufnahme der geflüchteten und traumatisierten Menschen aus etlichen Krisengebieten dieser Welt sorgen! Dafür muss der Senat auch den Leerstand in unserer Stadt nutzen: Wir fordern den Senat auf, nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten in leerstehenden Bürogebäuden, leerstehenden öffentlichen Immobilien und seit längerem leerstehenden privaten Wohnungen und Häusern zu suchen. “

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg, kritisiert die Harburger CDU, die eine Liegeplatz im „Vorzeigeprojekt“ Binnenhafen - aus anderen Gründen als DIE LINKE-  ablehnt:

„Ich hab kein Verständnis dafür. Sind die anderen Viertel im Bezirk etwa nicht vorzeigbar? Überall können Zelte und Container aufgestellt werden, aber bitte nicht im Binnenhafen? Der geplante Liegeplatz im Harburger Binnenhafen könnte zur Nagelprobe für die SPD-CDU-Koalition in Harburg werden.“