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15. Juli 2013 Bürgerschaftsfraktion

Scheele setzt Kommission nur auf Druck und verspätet ein

Christiane Schneider

Sozialsenator Detlef Scheele hat die Einrichtung einer Aufsichtskommission für die in der Haasenburg GmbH untergebrachten Hamburger Kinder angekündigt, die SPD-Fraktion begrüßt es, „dass dieses Gremium jetzt so schnell wie möglich seine Arbeit aufnimmt“ und sieht damit eine „sachgerechte Auseinandersetzung mit der Haasenburg“ gewährleistet. „Dass es eine Aufsichtskommission gibt, ist natürlich begrüßenswert“, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So schnell wie möglich ist das aber wirklich nicht: Erstens gibt es diese Kommission schon seit Jahren, sie hat nur mit der Schließung der Geschlossenen Unterbringung in der Feuerbergstraße Ende 2008 ihre Arbeit eingestellt und wurde seitdem auch von Senator Scheele nicht wieder einberufen. Und zweitens hatte die Fraktion DIE LINKE schon vor einem halben Jahr beantragt, die Kommission zu aktivieren und gegenüber der Haasenburg die Rechte der Kommission durchzusetzen.“ Schneider erinnert explizit an den Antrag 20/6463 vom 9. Januar 2013. „Seitdem hat der Senator trotz aller Berichte von Betroffenen nichts unternommen, um die Kommission voranzubringen.“

Zur Aufklärung der zahlreichen aktuellen Vorwürfe gegen die Haasenburg GmbH setzt die Fraktion DIE LINKE allerdings mehr auf das Aktenvorlageersuchen gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP und die Sondersitzung des Familienausschusses. „Eine Aufsichtskommission ist das Mindeste, sie muss den laufenden Betrieb überwachen“, erläutert Schneider. „In der aktuellen Situation ist aber mehr nötig, nämlich  eine ernsthafte und vollständige Aufklärung der Vorgänge. Und da tut Senator Scheele nach wie vor nichts ohne massiven Druck der Opposition.“