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4. November 2007 Landesverband

Schamloser Abzocke der Energiekonzerne Einhalt gebieten

Unter dem Motto "klima & energie -- macht -- arbeit" haben vom 2. bis 4. November 2007 insgesamt mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der energiepolitischen Konferenz der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE in Hamburg aktuelle Fragen und Probleme der Klima- und Energiepolitik diskutiert. An der Tagung nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Wissenschaft sowie Natur- und Umweltschutzverbänden teil Ziel der Konferenz war deutlich zu machen, dass Klimaschutz und Energiepolitik untrennbar verbunden sind mit Fragen der sozialen, kulturellen, und ökologischen Entwicklung. Der bundesweite, dreitägige Kongress sollte zudem dazu beitragen, das ökologische, wirtschaftliche und soziale Profil der Partei DIE LINKE zu schärfen und weiter zu entwickeln

"Die LINKE ist die einzige Partei, die nicht akzeptiert, dass der Zugriff auf die weltweiten Energiereserven mit militärischen Mitteln gesichert wird", sagte der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Um der Monopolisierung der Energiemärkte konsequent entgegenzuwirken, setzt sich DIE LINKE für die Wiedereinführung *effektiver Preiskontrollen *sowie die Übertragung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand ein. Darüber hinaus sei die Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung erforderlich, um eine soziale und ökologische Energiepolitik zu ermöglichen. "Die Versorgung der Bevölkerung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge . Wir müssen der schamlosen Abzocke der Großkonzerne Einhalt gebieten", betonte Lafontaine.

Nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers des Bundesvorstandes der LINKEN, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist Energiepolitik ein höchst aktuelles und besonders markantes Beispiel für die Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger Politikkonzepte. Der Ausstieg aus der Energieerzeugung auf der Basis fossiler Rohstoffe sei eine der zentralen Fragen im Klimaschutz, weil hier der CO2 -Austoß am größten ist. "Dabei müssen alle Facetten der Energiepolitik betrachtet werden. Dies reicht von mehr Energieeffizienz und dem sparsamen Umgang mit Energie, über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, innovative Alternativen und Lösungen bis zu Gerechtigkeitsfragen bei der Energieversorgung", sagte Methling. Energie- und Klimapolitik dürfe nicht zu sozialer Ausgrenzung führen. "Energie und Mobilität müssen auch für Einkommensschwache bezahlbar sein

"Energie- und Klimapolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie der weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegen wirkt", betonte auch die umweltweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter. *Energiepolitik müsse Klima- und Umweltschutzpolitik, Friedens- und Sozialpolitik zugleich* sein.- Frau Bulling-Schröter verwies auf die schizophrene Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung. "Frau Merkel und andere selbst ernannte Klimaschützer werden nicht müde, in Sonntagsreden an die internationale Verantwortung zu appellieren, den CO2-Ausstoß zu reduzieren", sagte sie. "Andererseits sind auf nationaler Ebene rund 30 neue Kohlekraftwerke geplant, Klimakiller erster Güte." Ihre Fraktion setzt sich dafür ein, dass neue konventionelle Kohlekraftwerke auf keinen Fall eine unbefristete Betriebsgenehmigung erhalten. "Hier könnten die Konzerne unter Beweis stellen, wie ernst sie es wirklich mit Umwelt- und Klimaschutz meinen", betonte Frau Bulling-Schröter. Außerdem fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE, dass Extraprofite der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel besteuert werden. "Es kann nicht sein, dass ein ursprünglich für den Klimaschutz eingesetztes Instrument zur Gelddruckmaschine für die Konzerne verkommt", so Frau Bulling-Schröter.

Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands (BUND), Dr. Angelika Zahrnt, rief auf der Konferenz dazu auf, das in der jüngsten Zeit dramatisch gestiegene Bewusstsein für Klima und Umwelt zu nutzen. "Umweltpolitik steht heute ganz oben auf der politischen Agenda. Bis aber aus diesem Erkenntnisfortschritt effektives Handeln wird, braucht Politik vor allem auch die kritische Begleitung der Umweltverbände", sagte sie. Erforderlich sei ein ausgewogener Mix aus klimapolitischen Instrumenten, die allerdings sozial ausgestaltet sein müssen. "Wir brauchen Lösungen, ohne neue soziale Ungerechtigkeiten zu schaffen", betonte Frau Zahrnt.

Nach Einschätzung von Prof. Dr. Wolfgang Methling und anderen Konferenzteilnehmern und -teilnehmern war die bundesweite energiepolitische Konferenz ein voller Erfolg. "Die energie- und klimapolitische Kompetenz der LINKEN wurde nachdrücklich unter Beweis gestellt", betonte er. "Zugleich wurde die Bereitschaft deutlich zur Beratung und Zusammenarbeit mit Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie anderen außerparlamentarischen Kräften."