Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
19. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

„Satzungslösung“ bei Hartz-IV-Unterkunftskosten noch nicht vom Tisch

Veraltete Fachanweisung immer noch nicht angepasst – Senator Scheele schläft seit 100 Tagen!

Im Bereich von Hartz-IV ist der jeweils aktuelle örtliche Mietenspiegel wichtig, da er bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten eine maßgebende Rolle spielt. Weiterhin gibt es nunmehr die Möglichkeit, mit einer „Satzung“ oder Rechtsverordnung ebenfalls die Leistungen für die Unterkunft im Bereich von Hartz-IV zu regeln. Wie eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat, hat der Senat noch nicht entschieden, ob Hamburg die neue gesetzliche Ermächtigung, die angemessene Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Rechtsverordnung festzulegen, nutzen will (Drs. 20/702). Im Zusammenhang damit steht die Mitteilung, dass die Prüfung der Anpassung der noch auf dem vorletzten Mietenspiegel beruhenden Fachanweisung zu den angemessenen Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV (§ 22 SGB II) immer noch nicht abgeschlossen ist. Die anstehende Anpassung würde die Fachanweisung auf den Stand des gerade noch aktuellen Mietenspiegels 2009 bringen, während die Befragungen zum neuen Mietenspiegel 2011 bereits im April diesen Jahres angelaufen sind.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: „Der vorherige schwarz-grüne Senat hatte eigentlich bereits angekündigt, die Fachanweisung noch im dritten Quartal 2010 endlich anzupassen. Bis heute ist nichts geschehen, obwohl die entsprechenden Vorarbeiten noch vom Vorgängersenat erledigt worden sind. Das lässt befürchten, dass der SPD-Senat tatsächlich mit einer Rechtsverordnung die Leistungen für die Bedarfe bei Unterkunft künftig niedriger als bisher und unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festlegen will. Bei Regelung durch eine Rechtsverordnung würden in Hamburg auch erstmals abgeltende Pauschalen für Wohn- und Heizkosten möglich sein.

Wenn Hamburg von einer „Satzungslösung“ die Finger ließe, würde die bisherige Rechtslage weitergelten, nach der diejenigen Kosten für Unterkunft und Heizung angemessen sind, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch tatsächlich angemessen sind. Wird mit einer Rechtsverordnung gearbeitet, sind nur noch diejenigen Kosten angemessen, die das Land Hamburg willkürlich als angemessen festlegt. Dabei wären zudem auch Gesamtangemessenheitsgrenzen möglich, was eine Deckelung der Summe aus Wohn- und Heizkosten bedeuten würde.

Es droht die Gefahr, dass mit der Verordnungslösung und der möglichen Pauschalierung die Leistungen für Wohn- und Heizkosten noch unter das bisherige Niveau abgesenkt werden, durch das schon viele Hartz-IV-Familien aus ihren Wohnungen vertrieben worden sind. Die hoffnungslos veraltete Fachanweisung zu § 22 SGB II hat bereits jetzt entgegen den Behauptungen des Senats dazu geführt, dass in vielen Fällen die Mindeststandards des Bundessozialgerichts unterlaufen worden sind. DIE LINKE fordert daher, dass Hamburg die bestehende Rechtslage beibehält und nunmehr umgehend die veraltete Fachanweisung zu den Unterkunftskosten bei Hartz-IV an den ebenfalls schon veralteten, gerade noch bis zum Herbst geltenden Mietenspiegel von 2009 anpasst“, erklärt Dr. Bischoff abschließend.