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15. Februar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Sattes Ruhepolster für Politiker: Frühpensionen kosten die Stadt Millionen

Ihre Zeit in der Politik ist vorüber – am Hungertuch müssen ehemalige Hamburger Senatsmitglieder aber nicht nagen. 351.963,90 € für Übergangsgelder und weitere Beihilfen kostete allein der personelle Wechsel von zwei Bürgermeistern und von sechs Senatorinnen und Senatoren in dieser Legislaturperiode – das hat eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben (Drs. 19/8629). Weiterhin sind elf Staatsräte und eine Staatsrätin ausgeschieden und haben damit sogar Gesamtkosten für Übergangsgelder und weitere Beihilfen von 1.278.980,01 € verursacht.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In Hamburg haben die Senatsmitglieder und die zugeordneten Staatsrätinnen und Staatsräte in jedem Falle auch dann ausgesorgt, wenn sie in absehbarer Zeit keinen neuen Job antreten. Einkommen wird zwar angerechnet – aber das Übergangsgeld wird nur gekürzt, wenn es zusammen mit der Abgeordnetenentschädigung die Amtsbezüge (Amtsgehalt und Familienzuschlag) übersteigt. DIE LINKE fordert, das die Abgeordnetenbezüge stattdessen in jedem Falle vollständig auf das Übergangsgeld angerechnet werden müssen.

Staatsrätinnen und Staatsräte haben die Aufgabe, den Senat zu beraten und zu unterstützen. Sie gehören zu den politischen Beamten, die dem Senat weisungsunterworfen sind und die sofort und ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können.

Die Summen für Versorgungszahlungen an frühere politische Spitzenbeamtinnen und –beamte in Hamburg wachsen ständig an. Das ist völlig unnötig“, so Dr. Joachim Bischoff. „Wenn schon acht Senatsmitglieder ausgetauscht worden sind, hätte man zumindest die Staatsrätinnen und Staatsräte wenigstens bis zum Ende der Wahlperiode weiterbeschäftigen können. Es wirft ein schlechtes Licht auf diesen Senat, wenn die Staatsrätinnen und Staatsräte offenbar nicht aufgrund fachlicher Kompetenz berufen werden, sondern aus machtpolitischem Kalkül. Dann ist natürlich klar, dass man beim Austausch von Senatsmitgliedern auch gleich die Staatsrätinnen und Staatsräte zwingend mit austauschen muss. Das Verhältnis von acht ausgetauschten Senatsmitgliedern zu zwölf (!) Staatsrätinnen und Staatsräten kann nur erstaunen. Offenbar sind die politischen Spitzenbeamten gerade nicht nach Fach- und Sachkompetenz ausgewählt worden - sonst hätte man sie auch bei personellen Veränderungen im Senat weiterbeschäftigen können.