Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
3. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Sanktionsmoratorium Hartz IV: LINKE beantragt Bundesratsinitiative

Angesichts der ernormen Sanktionsquoten bei Hartz IV-Betroffenen und der erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den ARGEn hat sich ein breites, parteienübergreifendes Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zusammengefunden. Gefordert wird ein sofortiger Stopp der Kürzungen des Lebensnotwendigen nach dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II.

Zahlreiche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium. Unter Ihnen Heiner Geißler (CDU), Claudia Roth (Grüne), Ottmar Schreiner (SPD), Frank Bsirske (Verdi), Katja Kipping (DIE LINKE), Literaturnobelpreisträger Günter Grass, Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel und der Journalist Günter Wallraff.

Auch die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die Sanktionspraxis der ARGEn. Sie greift das Anliegen des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium auf und macht sich in der heutigen Bürgerschaftssitzung für eine Bundesratsinitiative zur Aussetzung der Sanktionen nach dem Paragraphen 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches stark. Es handelt sich um ein Bundesgesetz.

Dazu erklärt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher: "An Banken und Unternehmen sind Schutzschirme verteilt worden. Es ist jetzt an der Zeit, auch an die Lohnarbeitslosen und von Hartz IV-Betroffenen zu denken. Der Eckregelsatz deckt kaum die notwendigsten Bedürfnisse eines Menschen - ihn noch zu kürzen verletzt das unbedingte Recht eines jeden auf ein menschenwürdiges Leben."