Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
4. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Sanktionsmoratorium: CDU, SPD und GAL verweigern sich dem Gebot sozialer Gerechtigkeit

Auf der Bürgerschaftssitzung am 3. September hat DIE LINKE eine Bundesratsinitiative für eine Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen 31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium www.sanktionsmoratorium.de ins Parlament getragen.

Obgleich zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Mitglieder ihrer eigenen Parteien eine Aufhebung der Sanktionen befürworten, haben in der Abstimmung in der Bürgerschaft die CDU, die SPD und die GAL geschlossen gegen einen sofortigen Stopp der Kürzungen des Lebensnotwendigen gestimmt.

Der Senat hatte zuvor mit einer skandalösen Nicht-Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage zu Ausmaß und Auswirkungen der Sanktionen in Hamburg (Drs. 19/3925) des sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Joithe, erneut seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der von Hartz IV Betroffenen bekundet, indem er von acht gestellten Fragen in der Sache lediglich eine (und diese noch unvollständig) beantwortete.

Wolfgang Joithe erklärt dazu: "Die Hartz IV-Parteien CDU, SPD und GAL verweigern ohne Not eine überfällige Korrektur des unwürdigen Repressions-Apparats der ARGEn. Inzwischen gibt es unter www.sanktionen-weg.de aber eine Petition, die die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen fordert. Ich rufe zur Unterstützung auf. Überdies sollten die Menschen bei ihrer Wahlentscheidung am 27. September genau prüfen, wie es die Parteien mit den Sanktionen halten."