Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
13. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Sanktionen abschaffen! Antrag der Fraktion Die LINKE in der Bürgerschaft

Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Auch in Hamburg gibt es 2010 einen Höchststand an  Sanktionsbescheiden des Jobcenters. Die angedrohte Leistungskürzung von 124 Euro im Bund bzw. 114 Euro in Hamburg bedeutet bei einem Regelsatz von 364 € eine einschneidende Einschränkung. Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die Sanktionen in Hamburg auszusetzen und über eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, die Sanktionen generell abzuschaffen (Drucksache 20/1401). Dieser Antrag wird am 14.09.2011 in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert.

Nur ein Teil der mit Sanktionen belegten BürgerInnen legt Widerspruch ein. Von den Sanktionierten, die sich gegen Sanktionsbescheide wehren, sind im letzten Jahr 559 in Hamburg von insgesamt 4.263 Betroffenen bereits im Widerspruchsverfahren erfolgreich gewesen. Die Erfolgszahlen beim Sozialgericht ist zwar unbekannt, dürften aber auch entsprechend hoch liegen. Es ist rechtsstaatlich äußerst bedenklich, dass sich im Widerspruchsverfahren herausstellt, dass ein Großteil der Sanktionen unbegründet erfolgte. Der häufigste Grund für Sanktionen sind Meldeversäumnisse. Mehr als die Hälfte aller Sanktionen ist darauf zurückzuführen (2010 61 Prozent). Weitere häufige Gründe sind die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, dieser Sanktionstatbestand wurde jedoch zum 1. April 2011 aufgehoben. Es ist dringend geboten diese gesamte Sanktionspraxis aufzuheben.

Wie die Bundesregierung kürzlich ausdrücklich ausgeführt hat, habe die Warnfunktion der Sanktionsregelungen bei der Umsetzung des Grundsatzes von „Fördern und Fordern“ bei Hartz-IV eine „wesentliche Bedeutung“. Tatsächlich ist es aber so, dass mittlerweile ein krasses Missverhältnis zwischen Wiedereingliederung (Fördern) und Sanktionen (Fordern) besteht, weil die Eingliederungsleistungen tatsächlich immer weiter abgebaut werden. Um sinnvoll und berechtigt fordern zu können, muss aber zunächst einmal das Fördern gestärkt werden. Sanktionen erzwingen in der Realität allenfalls die Aufnahme von unqualifizierter und prekärer Erwerbsarbeit, bewirken aber in Wahrheit keinerlei nachhaltige Integration. Es gehört auch zur zentralen „Lebenslüge“ der Hartz-IV-Gesetzgebung, dass Sanktionen als wirtschaftliches Druckmittel Verhalten ändern könnten und „erzieherischen Charakter“ haben sollten. Sanktionen werden demgegenüber von den Betroffenen nur als Straf- und Disziplinierungsmittel wahrgenommen, das weder „helfen“ noch „erziehen“ kann, da die Frage eines durch eine Pflichtverletzung tatsächlich entstandenen Schadens ebenso wenig eine Rolle spielt wie die Frage, ob ohne das sanktionierte Verhalten Hilfebedürftigkeit tatsächlich vermieden, verringert oder beendet worden wäre. Stattdessen bewirken Sanktionen ohne wirklichen Sinn für die davon Betroffenen einschneidende Einschränkungen der Lebensführung. Häufig sind von Sanktionen auch Mitglieder von Haushalts- und Bedarfsgemeinschaften betroffen, die selbst gar keine Pflichtverstöße begangen haben. Kürzungen auch bei den Unterkunftskosten führen zu Mietschulden, die wiederum zu einer Kündigung der Wohnung und damit zur Obdachlosigkeit aller in der Wohnung lebenden Menschen führen. Wohnungslosigkeit ist aber ein schwerwiegendes Vermittlungshemmnis, so dass Sanktionen in Wahrheit sogar die Eingliederung in Arbeit verhindern, statt diese zu fördern.

Zur Sanktionspraxis erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: „Mit dem unsolidarischen Sparpaket der Bundesregierung zulasten der Langzeiterwerbslosen werden die unzureichenden  Fördermaßnahmen zusammengestrichen. Es gibt in Wahrheit ein unerträgliches Missverhältnis zwischen „Fördern“ und „Fordern“, so dass die Sanktionen offenkundig völlig unverhältnismäßig sind. Hinzu kommt, dass es erneut einen Höchststand an nachweislich absolut rechtswidrigen Sanktionsbescheiden durch die Jobcenter gibt, weil unter der Verantwortung der Regierung aufgrund der katastrophalen Rahmenbedingungen kaum noch nach rechtsstaatlichen Maßstäben gearbeitet werden kann.

Die Idee, mit betriebswirtschaftlichen Effizienzanforderungen – so genanntes „benchmarking“ – Sozialverwaltungsrecht umzusetzen zu können, ist dramatisch gescheitert. Das Jobcenter ist eine Behörde und müsste überwiegend rechtmäßig handeln. Es gibt aber nicht nur immer mehr Sanktionen, sondern vor allem auch immer mehr rechtswidrige Sanktionsbescheide. Dabei ist zudem mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen, weil viele Betroffene ihre Rechte nicht ausreichend kennen.“

DIE LINKE hatte bereits im letzten Jahr durch eine Anfrage an den Senat aufgeklärt, dass die Sanktionsquoten regelmäßig statistisch von der Bundesagentur für Arbeit überregional erfasst und ausgewertet werden. Die Ergebnisse „sollen dabei den jeweiligen Führungskräften als Erörterungsgrundlage im Hinblick auf die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags des Sozialgesetzbuch Zweites Buch – also Hartz-IV – dienen.“

„Eine rechtstaatswidrige Praxis wird damit aber auch noch von den Führungskräften wie in einem Wettbewerb zusätzlich angeheizt. Mit der Sanktionsrealität hat sich Hartz-IV damit endgültig selbst ad absurdum geführt“, schließt Dr. Bischoff.