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14. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Sanierungsstau beim Straßenbau: CDU hat Mitschuld

eike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Ein Ende des jahrzehntelangen Sanierungsstaus in der Hamburger Straßeninfrastruktur hat heute der Senat verkündet. „Gute Nachrichten sehen anders aus – und gute Straßen auch“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine grundlegende Verbesserung will der Senat bis 2018 gar nicht erst erreichen, sondern nur die weitere Verschlechterung des Straßenzustands stoppen. Auch hier zeigt sich, dass die Schuldenbremse Gift für die öffentliche Daseinsvorsorge ist, dem Patienten Straßenbau wird nicht geholfen. Schuld an diesem Krankheitszustand ist aber nicht nur der aktuelle Senat, sondern auch die früheren CDU-Geführten, die sich jetzt lautstark zu Helden des Straßenbaus stilisieren.“