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18. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

Sanierung der Berliner S-Bahn mit Hamburger Steuergeldern?

Nach Pressemeldungen plant die Deutsche Bahn die Zusammenlegung der Berliner S-Bahn mit der in Hamburg bis spätestens 2017. Der Hintergrund: Die Bahn will einen Großteil ihrer Unternehmenstöchter zu selbstständigen Unternehmen zusammenfassen und mit deren Verkauf den Weg zu einem verschlankten, profitablen Unternehmen fortsetzen. Dabei geht es auch um die S-Bahnen in Hamburg und Berlin. Die anhaltende Krise hat der Berliner S-Bahn einen neuen Rekordverlust beschert. Nach eigenen Angaben fuhr die Bahn-Tochter in 2010 einen Bilanzverlust von 220 Mio. Euro ein. 2009 hatte das Defizit noch bei 92,9 Mio. Euro gelegen. Das Ergebnis soll im Rahmen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags von der Muttergesellschaft DB Regio ausgeglichen werden.

120 Mio. Euro kosteten demnach u.a. dringend notwendige Investitionen in die Instandhaltung des Fuhrparks. Für sog. Entschuldigungsleistungen an die Fahrgäste, darunter zwei Freimonate für Stammkunden, wendete die S-Bahn 72 Mio. Euro auf. Zudem strich der Berliner Senat Zuschüsse in Höhe von 60 Mio. Euro. Als Gründe für diesen Niedergang der Berliner S-Bahn werden seit 2009 immer wieder der massive Personalabbau in den vergangenen Jahren, Schlampereien bei der Wartung und fehlerhafte Teile an den Zügen genannt. Dagegen verdient das DB-Tochterunternehmen »S-Bahn Hamburg GmbH« prächtig. Sie hat im Jahr 2009 bei einem Gesamtumsatz von 237 Mio. Euro einen Gewinn von 39 Mio. Euro gemacht. Der Grund für dieses üppige Plus: Die S-Bahn hat von der Stadt im Rahmen des ohne Ausschreibung vergebenen Verkehrsvertrags für 2009 rund 92 Mio. Euro erhalten. Damit sind mehr als 40 Prozent der aus Steuergeld bezahlten Mittel als Gewinn an den Bahnkonzern geflossen. Die S-Bahn erzielte damit eine Rendite von rund 16,5%. Das ist deutlich mehr als die nach Expertenangaben sonst im Nahverkehr üblichen sechs bis acht Prozent. Fachleute sprechen deshalb von einer »märchenhaften Rendite«.

Zur geplanten Fusion der S-Bahnen in Hamburg und Berlin erklärt der Sprecher für Haushalt, Finanzen und öffentliche Unternehmen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

»Mit der geplanten Fusion will die Deutsche Bundesbahn die S-Bahn Berlin offensichtlich auf Kosten der Hamburger SteuerzahlerInnen sanieren. Die völlig überzogenen Abführungen Hamburgs an seine S-Bahn will die DB für die Ausbügelung einer völlig verfehlten Investitionspolitik in Fuhrpark und Schienennetz in Berlin nutzen. Das ist auch im Sinne einer sozial ausgeglichenen Haushaltssanierungspolitik nicht hinnehmbar. Die Minimalforderungen an den Hamburger Senat ist die Anpassung der Abführungen im Rahmen des Verkehrsvertrags an die marktüblichen Bedingungen. Besser wäre freilich die Übernahme der S-Bahn durch die Hamburger Hochbahn, deren Geschäftsphilosophie dafür allerdings geändert werden müsste. Zur Finanzierung könnte u.a. auf die Ressourcen der Tochtergesellschaft Bennex zurückgegriffen werden, die dafür ihre abenteuerliche Aufkaufpolitik von Bahnunternehmen und -strecken in Deutschland und Europa einstellen müsste. An die Stelle einer vor allem auf Lohndumping basierenden Expansionsstrategie, die die Hamburger Verkehrsleistungen keinen Deut verbessert, träte damit eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Stadt und ihrer BürgerInnen.«