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20. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

SAGA GWG: Was interessiert die SPD ihr Geschwätz von gestern?

Heike Sudmann ist Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Wie auch der Vorgängersenat missbraucht der SPD-Senat die SAGA GWG zur Finanzierung anderer Aufgaben. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 20/10793). „Das ist wirklich unverantwortlich“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die jährlichen Überschüsse der SAGA GWG in dreistelliger Millionenhöhe bieten tolle Voraussetzungen, um mehr günstige Wohnungen zu erhalten oder neu zu bauen. Doch was die MieterInnen mit ihren Mieten bezahlt haben, kommt nicht ihnen, sondern dem hamburgischen Haushalt zu Gute. Der Senat muss endlich aufhören, die SAGA wie eine Weihnachtsgans auszunehmen.“

Als die CDU-Alleinregierung die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA dazu zwang, vier Jahre lang für jeweils 125 Millionen Euro Anteile der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG zu kaufen, war die SPD zu Recht empört, erinnert die Wohnungspolitikerin: „500 Millionen Euro sollten so zusätzlich für das damalige Sonderinvestitionsprogramm des Senats bereitgestellt werden. Finanzieren mussten das vor allem die SAGA- und GWG-MieterInnen. Jetzt ist die SPD in der Alleinregierung und hat plötzlich gar kein Problem damit, jedes Jahr noch höhere Summen durch Haushaltstricks für andere Aufgaben zu nutzen: Allein 2012 hatte die SAGA einen Jahresüberschuss von 175 Millionen Euro – und nichts davon wurde zugunsten der MieterInnen genutzt.“

Während die Jahresüberschüsse der SAGA GWG prozentual jährlich mindestens zweistellig wachsen, wird nicht mehr Geld in Instandhaltung und Modernisierung gesteckt, kritisiert Sudmann. Beim Neubau sehe es noch schlechter aus: In den drei Jahren von 2010 von 2012 wurden 56,5 Millionen Euro in Neubau investiert – herausgekommen sind ganze 70 neue Wohnungen. Zum Vergleich: In den drei Jahren 2004 bis 2006 wurden 51,9 Millionen Euro in Neubau investiert – damit wurden 524 Wohnungen gebaut, also sieben Mal so viel (vgl. SKA 20/9589). „Vermutlich dienen die Neubauinvestitionen vor allem dem Bau von Schulen und der Universität, wofür die ursprüngliche Wohnungsgesellschaft jetzt auch noch zuständig ist“, so Sudmann.

Laut aktueller Anfrage gehen die Jahresüberschüsse in die Rücklagen. Damit sollen das Eigenkapital gestärkt und die Bonität gesichert werden. „Bei 175 Millionen Euro Jahresüberschuss und einer stetig wachsenden, mittlerweile bei 33,7 Prozent liegenden Eigenkapitalquote gibt es dafür keine Notwendigkeit“, erläutert die Wohnungspolitikerin. „Durchschnittlich hat die SAGA GWG 2007 pro Wohneinheit 658 Euro Überschuss erwirtschaftet. Der hat sich bis 2012 auf 1357 Euro mehr als verdoppelt. Das kommt aber alles nicht bei den MieterInnen an, sondern beim Finanzsenator.“