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21. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

SAGA GWG: Taschenspielertricks statt Sozialwohnungen

Die auf der gestrigen Bilanzpressekonferenz der SAGA GWG vorgestellten Zahlen sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ernüchternd: 2010 hatte die SAGA GWG unter Schwarz-Grün ihre Neubautätigkeit gänzlich eingestellt, 2011 hat sie zehn Wohnungen fertig gebaut. 2012 sollen es 200 Wohnungen, 450 im Jahr 2013 und 1.000 im Jahr 2014 werden. Die Linksfraktion kritisiert, dass das städtische Unternehmen damit viel zu wenig gegen die Wohnungsnot unternimmt und stattdessen Gelder an die Stadt abführt und in die Gewinnrücklagen fließen lässt.

Das städtische Unternehmen SAGA GWG darf angesichts der Wohnungsnot nicht weiter als Melkkuh für die marode Stadtkasse herhalten. Sie muss endlich wieder ihre eigentliche Aufgabe erfüllen: Wohnraum schaffen - vorrangig für Menschen mit kleinem Geldbeutel“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Fast die Hälfte aller HamburgerInnen ist berechtigt eine Sozialwohnung zu beziehen von denen es jedoch nur noch rund 100.000 gibt. Hinzu kommt, dass dieser Sockel durch auslaufende Bindungen jährlich um durchschnittlich 5.000 abschmilzt.

Die SAGA GWG muss zudem laut heutigem Bericht in der taz nord 50 Mio. € an die Stadt abführen, um Anteile an einem anderen städtischen Unternehmen, der GWG, zu erwerben. „Das Geld von der linken Tasche in die rechte Tasche zu verschieben, anstatt davon mehr Sozialwohnungen zu bauen, ist nicht hinnehmbar. Bevor sie in der Regierungsverantwortung war, fand die SPD dieses Vorgehen auch absurd. Jetzt könnte sie es korrigieren, und sollte es auch dringend tun. Taschenspielertricks schaffen keine neuen Wohnungen“, so Sudmann. „Weshalb fließen vom Jahresüberschuss über 60 Mio. €  in die Gewinnrücklagen? Fachleute kennen so ein Verfahren, wenn es darum geht, für einen Deal ‚die Braut hübsch zu machen’.