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20. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

SAGA GWG muss wieder als gemeinwohlorientiertes Unternehmen am Wohnungsmarkt handeln!

Das Thema Wohnen stand und steht immer wieder auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Nicht weil den Oppositionsparteien keine anderen Themen einfallen, sondern weil das Problem, die Sicherung des Grundrechts auf Wohnraum für alle Menschen, sich ständig verschärft. Und die Probleme sind hausgemacht: Der soziale Wohnungsbau ist heute in Hamburg ein Auslaufmodell, aufgrund der zunehmenden Armut und dem schrumpfenden Angebot von preisgünstigen Wohnungen verschärft sich die Konkurrenz zunehmend und die SAGA GWG hat in den letzten Jahren hunderte Millionen Euro an den Haushalt abgeführt, statt sich auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu konzentrieren. DIE LINKE fordert heute in der Bürgerschaft deshalb in ihrem Antrag (Drs. 19/4989) einen Kurswechsel der SAGA GWG.

Es gibt kein Konzept für die Wiederaufnahme des Sozialwohnungsbaus. Der soziale Wohnungsbau ist heute in Hamburg ein Auslaufmodell. Hier tickt regelrecht eine Zeitbombe. 1990 waren noch 33,6% aller Wohnungen Sozialwohnungen, 2008 nur noch 12,3%. Da die Wohnungsbauförderung im Vergleich zu früheren Jahrzehnten praktisch zum Erliegen gekommen ist, fallen jährlich Tausende aus der Sozialbindung. Bis 2016 werden über 22.000 Wohnungen aus der Bindung herausfallen.

"Wird die Entwicklung nicht umgekehrt, dann verliert die Wohnungspolitik vollends ihre soziale Ausrichtung. Dann kapituliert die Stadt vor der Aufgabe, für alle Bevölkerungsgruppen das Grundrecht auf Wohnung sicherzustellen, vor allem für diejenigen, die bei den bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen auf einem rein marktwirtschaftlichen Wohnungsmarkt keinen angemessen Wohnraum erhalten können", kritisiert Christiane Schneider, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und fordert ein Konzept zur Wiederaufnahme des Sozialwohnungsbaus für den Aufbau von dauerhaft marktfernen Wohnungsbeständen in ausreichender Anzahl zielen.

Die demografische Entwicklung wird nicht für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt. Die Armut nimmt zu, nicht zuletzt im Alter. Deshalb wird die Konkurrenz um preisgünstige Wohnungen in Zukunft weiter zunehmen. Und diese Konkurrenz ist bereits heute enorm. Von den am heutigen Tag angebotenen 25 Mietwohnungen der SAGA GWG ist nur eine einzige förderfähig, das heißt nach § 22 Kosten der Unterkunft zu finanzieren. Das bedeutet faktisch, dass die Mieten in den SAGA GWG-Wohnbeständen zumindest tendenziell weitgehend über den Bemessungsgrenzen für die Kosten der Unterkunft liegen. Auf jedes Wohnungsangebot der SAGA kommen seit ungefähr einem Jahr im Schnitt 120 Bewerberinnen und Bewerber. Ganze Gruppen von Menschen haben kaum Aussicht, eine Wohnung zu finden, insbesondere Obdachlose, Menschen mit Behinderungen und psychisch Kranke.

Die Stadt verfügt mit der SAGA GWG über ein zentrales Instrument für eine soziale Wohnungsbaupolitik, das mit einem Anteil von gut 130.000 unter den insgesamt rund 886.500 Wohnungen das mit Abstand größte und zumal ein städtisches Wohnungsunternehmen ist. Allein schon aus diesen Zahlen ergibt sich die Bedeutung der SAGA GWG und auch ihr Einfluss auf das Hamburger Mietpreisniveau.

Deshalb ist ein Kurswechsel dringend erforderlich. Das städtische Unternehmen muss wieder in vollem Umfang zu einem Instrument einer sozialen, solidarischen Wohnungspolitik werden. Die SAGA GWG hat in den letzten Jahren hunderte Millionen an den Haushalt abgeführt, und soll jetzt laut den Senatsbeschlüssen sogar noch mehr zahlen. statt das Geld für die Bereitstellung ausreichenden bezahlbaren Wohnraums zu verwenden.

Die Mietenpolitik der SAGA muss neu ausgerichtet werden. Es ist ein Unding, wenn die Mieten, die von SAGA und GWG erhoben werden, im Schnitt der zehn letzten Jahre schneller steigen als die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt, auch wenn die SAGA GWG-Mieten immer noch unter den Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt liegen. Es kann nicht angehen, dass die SAGA GWG nach Auslaufen der Bindungsfristen Mieterhöhungen bis an die Kappungsgrenze, bis zu 20% erhöht. Es ist auch nicht im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik, wenn die notwendige Sanierung der SAGA GWG Wohnungen zu heftigen und für viele Mieter unbezahlbare Mieterhöhungen führt. In rund 50% der Fälle sogar bis zu 20%.