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21. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

SAGA GWG braucht Grundkurs in Sachen Datenschutz

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge verlangt die SAGA GWG bereits auf reinen Informationsveranstaltungen zu neuen Bauprojekten umfangreiche persönliche Daten und Unterlagen. Andernfalls würden Wohnungsuchende gar nicht erst auf die Interessentenliste gesetzt. „Lange vor einem Mietvertragsabschluss verschafft sich damit Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen rechts- und sittenwidrig Zugang zu Daten einer unbekannten Zahl von Menschen“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist unglaublich, was sich die SAGA GWG in Zeiten der Wohnungsnot alles herausnimmt. Ohne jede Not und völlig unabhängig von einem konkreten Mietvertrag verschafft sie sich Zugang zu persönlichen Daten in unbekannter Größenordnung – und niemand weiß wofür, wann und von wem diese abgefragt werden.“

Nicht zuletzt lässt die SAGA GWG dem Bericht zufolge vorab eine Einverständniserklärung ausfüllen, um Informationen bei der Schufa einzuholen. „Anscheinend will sich die SAGA nach Akten- und Datenlage Reichen und Schönen aussuchen. Das dürfte aber kaum Auftrag eines öffentlichen Wohnungsunternehmens sein“, so Sudmann. „Ich fordere die sofortige Einstellung dieser Datenhuberei auf Vorrat. Und ich fordere die sofortige Löschung aller Daten, die in diesem Zusammenhang bereits abgefragt und gespeichert worden sind. Und dem Unternehmensvorstand empfehle ich, einen Kurs in den Grundsätzen des Datenschutzes zu belegen.“