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8. Juni 2009 Pressestelle, Wahlen 2009

Sabine Wils ins Europaparlament gewählt

DIE LINKE in Hamburg hat sowohl das Ergebnis zur letzten Europawahl (2,8 %), als auch die guten Ergebnisse zur Bundestagswahl 2005 (6,3 %) und zur Bürgerschaftswahl 2008 (6,4 %) mit 6,7 % am 7. Juni noch mal gesteigert. Die 50-jährige Hamburger Personalrätin, Sabine Wils, die auf Listenplatz 2 der Bundesliste der LINKEN kandidiert hat, zieht damit als Abgeordnete der LINKEN ins Europaparlament ein.

Die Europawahlen waren durch zwei Faktoren geprägt. Erneut ist die Wahlbeteiligung zurückgegangen. Deutlich mehr als die Hälfte aller EU-BürgerInnen setzen keine Hoffnungen mehr in die europäischen Institutionen. Zweitens hat es in vielen europäischen Ländern einen Rechtsruck gegeben. Beunruhigen muss vor allem, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch sind.

In Deutschland haben CDU/CSU deutlich verloren, während die SPD auf ihrem historischen Tief nicht herausgekommen ist. Dies zeigt: Die Politik der großen Koalition hat bei der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. DIE LINKE hat mit 7,5% Stimmenanteil gegenüber 2004 (6,1%) deutlich zugenommen. Das war zwar weniger als erhofft und erwartet, ist aber angesichts der Gesamtumstände und im europäischen Vergleich ein gutes Ergebnis. Da besonders viele Menschen, die von der Krise betroffen sind oder sich von ihr bedroht fühlen, sich an den Wahlen nicht beteiligt haben, besteht für DIE LINKE die Chance, durch intensive Aufklärung über ihre programmatischen Vorstellungen zur Bewältigung der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ihr Ergebnis auch gegenüber der letzten Bundestagswahl deutlich zu verbessern.

Sabine Wils erklärte zum Abschneiden der LINKEN in Hamburg: „Dies ist ein gutes Ergebnis, über das ich mich sehr freue. gerade, da auch wir, wie alle Parteien, Schwierigkeiten hatten, unsere AnhängerInnen zur Wahlbeteiligung zu motivieren. Es wird deutlich, dass die Alternativen der LINEKN für Soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik unverzichtbar sind. Das Hamburger Ergebnis ist auch in der guten Oppositionsarbeit unserer Bürgerschaftsfraktion begründet. Und es wird deutlich, dass zunehmend mehr Menschen verstehen, dass Mindestlöhne, eine Krisenbewältigung, die die VerursacherInnen zur Kasse bittet, und soziale Gerechtigkeit nur mit der LINKEN Realität werden können.“

Auch für Hamburg gilt, dass die Wahlbeteiligung in den sozialen Brennpunkten besonders niedrig war. DIE LINKE wird im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass sie über glaubwürdige Alternativen zur herrschenden Politik verfügt. Durch eine Neuordnung des Finanzsektors unter staatlicher Kontrolle, einen Schutzschirm für Beschäftigte und auf Sozialleistungen angewiesene BürgerInnen (u.a. durch einen gesetzlichen Mindestlohn, die Aufstockung der Hartz IV-Leistungen und eine auskömmliche Mindestrente), eine aktive Friedenspolitik sowie eine stärkeren Beteiligung von Besserverdienenden und Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwesens ist ein Ausweg aus der Krise möglich, der den Menschen wieder Hoffnung gibt.