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23. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

S4 nach Ahrensburg droht das aus

Auf Grundlage einer Untersuchung stellt der Bund die Finanzierung der lange geplanten und geforderten S4 Verbindung von der Hamburger Innenstadt nach Ahrensburg in Frage, wie das Abendblatt berichtet. Angeblich bestehe kein Bedarf. Das prognostizierte Verkehrsaufkommen mache den Bau eines dritten Gleises bis 2025 nicht notwendig. Die Prognose des Verkehrsaufkommens basiert auf einer Studie zum Verkehrsknoten Hamburg. Nach der ursprünglichen Planung sollte die S4 in kurzen Abständen fahren und den Hauptbahnhof als Knotenpunkt entlasten.

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert die sofortige Veröffentlichung aller Untersuchungen, die die Stadt und verkehrspolitische Entwicklung von Hamburg betreffen, insbesondere die betreffende Studie zum Verkehrsknoten Hamburg:

"Es widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen Entscheidungen aufgrund von öffentlich finanzierten Untersuchungen zu treffen und diese dann unter Verschluss zu halten. Hier wird der Öffentlichkeit jegliche Kontrollmöglichkeit genommen. Wir versuchen seit mehreren Wochen erfolglos an die Studie zu gelangen. Ganz offensichtlich hält da jemand seinen Daumen drauf. Uns ist schleierhaft warum."

Kaum ein Hamburger Verkehrsprojekt wird von den Bürgern so ausdauernd gefordert wie der S4 Ausbau. Die Überlastung der Strecke nimmt zu, schon lange bestehen Konkurrenzen zwischen dem Personen- und dem Durchgangs- und Güterverkehr. Ein parteiübergreifendes Bündnis für den Bau ist unbedingt erforderlich.

Die Politik der Bahn ist absolut unverständlich, wenn man die geplante Direktvergabe des S-Bahnverkehrs an die DB-Tochter S-Bahn durch die BSU hinzunimmt. Die S-Bahn betrachtet seit langem die Hamburger Verkehre mit den überhöhten Stationspreisen und Streckenentgelten als Cash-Cow. Laut einer großen Anfrage DER LINKEN (Drs.  19/6339) sind die Umsätze der S Bahn in den vergangenen zwei Jahren von 201,7 Millionen im Jahr 2007 auf 237,2 Millionen, also über 20% gestiegen. Die S-Bahn hat einen geschätzten Wert zwischen 85 und 95 Mio. EUR.

Jetzt soll ohne Ausschreibung der neue Vertrag  ab dem 1. August 2011 abgeschlossen werden und ab Ende 2017, wenn der jetzige Verkehrsvertrag ausläuft, eine Laufzeit von 15 Jahren bekommen. Für den Fall, dass eine solche Vergabe nicht zustande kommt, beabsichtigt die Behörde, die S-Bahnverkehre nur um ein Jahr bis Ende 2018 zu verlängern. Als Grund gibt die Behörde an, dass nur die S-Bahn Hamburg GmbH Fahrzeuge zur Verfügung stünden, die den besonderen Anforderungen des Netzes gerecht werden. Ein Kurswechsel gegenüber der S-Bahn ist überfällig. Die geplante Direktvergabe ist angesichts der jetzt verkündeten Entscheidung in Sachen Ausbau der S 4 sofort zu stoppen. Die Hansestadt hätte genügend Zeit sich um bessere Lösungen zu bemühen.