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20. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

S-Bahn-Vergabe: Steuergelder als Gewinn für die DB

Zur Pressemitteilung des Senats, dass die direkte Vergabe des S- Bahn Betriebes an die Deutsche Bahn Tochter S-Bahn Hamburg GmbH den Steuerzahler im Jahr 2009 mindestens 15 Millionen Euro mehr gekostet hat kommentiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Man muss dem Senat vorwerfen, dass er ausgesprochen schlecht verhandelt hat. In Zeiten in denen der schwarz-grüne Hamburger Senat ein gnadenloses Sparkonzept auffährt und die Bürger mit Gebühren belastet, ist das ein nicht hinzunehmender Fehler.“

Die S- Bahn schöpft in Hamburg Steuergelder als Gewinne ab und hat durch die Mitgliedschaft im HVV Anteil an den mittlerweile jährlich oberhalb der Inflationsrate steigenden Preiserhöhungen. Zudem erhebt die DB AG, deren Tochter die S- Bahn ist, Stationsgebühren die bisher nicht transparent und ohne Nachweis über den Verbleib dieser Einnahmen sind. Bei jedem Halt einer S- Bahn fallen Gebühren an. Es wird kritisiert, dass diese sehr unterschiedlich und kaum nachvollziehbar sind und zudem hohe Kosten für die S- Bahn verursachen. Nun besteht die Möglichkeit der Neuverhandlung dieser Gebührenordnung.

„Die schwarz-grüne Hamburger Regierung muss dringend dafür Sorge tragen, dass auch hier bessere Bedingungen ausgehandelt werden. Es muss ein Bestandteil jeder Vertragsverhandlung sein sicherzustellen, dass Gewinne der öffentlichen Unternehmen, in diesem Falle die Deutsche Bahn AG und ihre Tochter S- Bahn, zumindest in die Infrastruktur zurück fließen“, kommentiert Bischoff.

Es kann nicht sein, dass in Hamburg bundesweit die höchsten Preissteigerungen im ÖPNV zu verzeichnen sind aber gleichzeitig der infrastrukturelle Ausbau hinterherhinkt. So liegt Hamburg im bundesweiten Vergleich mit der Anzahl seiner barrierefrei ausgebauten Bahnhöfe weit hinten. Hier bedarf es dringend weiterer Investitionen.
„Eine Direktvergabe darf kein Selbstbedienungsladen werden. Öffentliche Unternehmen haben das Ziel die Gesellschaft zu versorgen, nicht das Unternehmen zu bereichern“ erklärt Joachim Bischoff abschließend.