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13. Juni 2012 Jan van Aken

Russischen Vorschlag einer Syrien-Konferenz mit Beteiligung Irans unterstützen

"Es müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine internationale Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Irans, wie jetzt von der russischen Regierung vorgeschlagen, kann dazu einen Beitrag leisten", kommentiert Jan van Aken das Angebot Russlands, eine internationale Syrienkonferenz in Moskau durchzuführen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung sollte den russischen Vorschlag ebenso unterstützen wie die von Kofi Annan vorgeschlagene Einrichtung einer neuen Syrien-Kontaktgruppe, in der auch Russland und Iran vertreten sind. Jetzt muss es doch darum gehen, den Menschen in Syrien zu helfen und die Gewalt zu beenden. Einflussreiche Staaten wie Iran und Russland dürfen da nicht außen vor gelassen werden.

Eine internationale Syrien-Konferenz kann aber nur dann wirkungsvoll sein, wenn sie sehr schnell durchgeführt wird und klare Ziele formuliert: Keine Waffenlieferungen mehr, weder an die syrische Regierung, noch an die Freie Syrische Armee und andere bewaffnete Gruppen. Auch die russische Regierung muss jegliche Waffenlieferungen an das syrische Regime einstellen. Und die Bundesregierung, die seit Jahren die Staaten der Golfregion mit deutschen Waffen aufrüstet, steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass von dort keinerlei Waffen an die syrischen Rebellen geliefert werden. 

Einer internationalen Militärintervention muss weiterhin eine klare Absage erteilt werden. Sie würde einen Bürgerkrieg nicht stoppen, sondern ihn nur anheizen und damit noch größeres Leid für die Bevölkerung bringen. Nur eine politische Lösung kann die Gewalt in Syrien beenden.“