Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
14. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Runter mit den HVV-Preisen als Beitrag zur sozialgerechten Mobilität und Umweltschutz

Heike Sudmann, MdHB, stadtpolitische Sprecherin

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Fahrpreiserhöhung im HVV erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Selbst in der Bürgerschaft und im Senat bestreitet niemand, dass die Nutzung von Bus und Bahn viel umweltfreundlicher als Autofahren ist. Ebenso unbestritten ist, dass eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist. Da Vorbeugen bekanntlich besser und billiger als nachsorgen ist, ist es naheliegend, den umweltfreundlichen Verkehr zu fördern. Zu dieser Förderung gehört ein gutes und preisgünstiges Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr.“

Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung am 23.3.2011 festgestellt: „Nahverkehrssysteme sind mittlerweile so etwas wie die Nervenbahnen großer Städte und bedürfen deshalb besonderer Beachtung.“ Wer damals unterstellt hätte, dass die besondere Beachtung sich in höheren und damit auch abschreckenden Preisen des HVV niederschlagen wird, wäre als böswillig bezeichnet worden. Doch jetzt, ein halbes Jahr später, ist festzustellen, dass die SPD nicht davor zurückschreckt, genau wie die Vorgängersenate munter die Preisspirale nach oben zu schrauben.

Und dabei wird mehr erhöht, als der HVV nach seinem Kostenindex als notwendige Preissteigerung errechnet. Doch nicht nur um 1,9 %, sondern um durchschnittlich 2,8 % sollen die Preise erhöht werden. Bei den Senioren- und bei den CC-Karten sollen es sogar 3,8 % mehr werden. Damit zeigt die SPD, dass sie bei den Menschen, die eh wenig Geld haben und für die Mobilität auf öffentliche Nahverkehrsmittel angewiesen sind, besonders hinlangt.

„Die höchste Preissteigerung findet mit 7 % beim Schnellbuszuschlag statt. Der Senat behauptet, dass die Fahrgäste der Schnellbusse eine hohe Zahlungsbereitschaft hätten. Den höchsten Fahrgastanteil hat die Schnellbuslinie 37 auf der Route zwischen Osdorfer Born und Steilshoop/Bramfeld. Das sind genau die zwei Stadtteile, die seit Jahrzehnten auf eine Bahnanbindung warten, die viele BewohnerInnen mit geringem Einkommen haben und die der SPD verkehrspolitisch angeblich so am Herzen liegen. Wenn so sozialdemokratische Zuneigung aussieht, können Osdorfer Born und Steilshoop auf diese zynischen Liebesbeweise gut verzichten. Eine sozialgerechte Mobilität braucht sinkende HVV-Preise. Die SPD muss endlich erkennen, dass es eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die große Mehrheit der Bevölkerung nicht zum Nulltarif geben kann.“

Besonders auffällig ist eine paradoxe Entwicklung: Die Fahrgastzahlen und die Einnahmen steigen kontinuierlich, die Preise werden trotzdem weiter erhöht. Innerhalb der letzten fünf Jahre ist die Anzahl der Fahrgäste um rund 100 Millionen gestiegen, das sind jährlich durchschnittlich drei Prozent. Die Fahrgeldeinnahmen allein im Jahr 2010 übertreffen diese Steigerung noch mit einer Steigerung um 4,8 % bzw. 28,4 Millionen auf mittlerweile 617 Millionen. Allein 8 Millionen Euro davon resultieren aus den Mehreinnahmen der Tarifanhebung vom 1. Januar 2010.

Beim Senat und HVV entsteht der Eindruck, dass ihr langfristiges Ziel ein Öffentlicher Personennahverkehr ist, der zu 100% von den NutzerInnen finanziert wird. Der sogenannte Kostendeckungsgrad steigt seit Jahren, bei der Hochbahn liegt er mittlerweile bei 88,7 %, beim HVV insgesamt bei ca. 66 %. Für den Autoverkehr gibt es nichts Vergleichbares.

„Ganz im Gegenteil werden die externen Kosten des Autoverkehrs der Allgemeinheit aufgebürdet. Nach Berechnungen aus der Studie „Zukunftsfähiges Hamburg“ zahlt jede Hamburgerin und jeder Hamburger – vom Säugling bis zum hochbetagten Menschen, egal ob mit oder ohne Auto – jährlich 629 € für die Folgen des Autoverkehrs. Um die Kosten des ÖPNV zu decken, wären hingegen nur 170 € jährlich pro HamburgerIn erforderlich. Auch deshalb ist es eine Bestrafung der umweltbewussten VerkehrsteilnehmerInnen, wenn ihnen Jahr für Jahr mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Die Politik der Preistreiberei beim HVV muss beendet werden“, schließt Sudmann.