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25. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Rundfunkgebühr über die Miete einziehen? LINKE sagt Nein!

Hamburgs Medien-Staatsrat Dr. Nikolas Hill will Vermieter/innen die Arbeit der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) machen lassen: Die Rundfunkgebühr soll über die Miete mit eingezogen werden. Der Senat will für den Einzug der Rundfunkgebühr Wohnungsvermieter/-innen in die Pflicht nehmen.

Nikolas Hill, Hamburgs Vertreter in der Rundfunkkommission, plädiert in der heutigen WELT für einen dritten Weg bei der Finanzierung von ARD und ZDF. Er schlägt vor, dass die Rundfunkgebühr weder an Geräte noch an Haushalte, sondern an den Besitz von Objekten wie Wohnungen oder Büros gekoppelt wird. Vermieter/-innen könnten die entstehende Kostenbelastungen über die Nebenkostenabrechnungen an ihre Mieter/-innen weitergeben, so wie sie es mit der Grundsteuer auch tun. Wenn Vermieter/-innen die Rundfunkgebühren nicht an ihre gebührenbefreiten Mieter/-innen weitergeben können, bekämen sie diese vom Finanzamt erstattet. Sein Modell diene dazu, "die Ausschöpfungsquote deutlich" zu erhöhen. Nikolas Hill verweist darauf, dass "für diese objektbezogene Gebühr ... eine Gesetzesänderung nötig" sei.

Dazu erklärt Kersten Artus, die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Mit seinem Modell wirft Staatsrat Dr. Nikolas Hill mehr Fragen auf als er löst. Soll jeder Mieter und jede Mieterin in Zukunft die Verdienstbescheinigung vorlegen, wenn die Nebenkosten von der Rundfunkgebühr befreit werden sollen? Was passiert, wenn sich Finanzamt und Vermieter/-innen nicht auf eine Befreiung einigen können? Ja - was geht den Vermieter/-innen überhaupt das Einkommen ihrer Mieter/-innen an? Schon diese Fragen machen deutlich: Ich halte die Idee, Vermieter/-innen letztlich zu Gebührenbeauftragten zu machen, für realitätsfern."

DIE LINKE wird bei jeder Gebührenreform darauf achten, dass die Radionutzer/-innen nicht auf einmal auch die Fernsehgebühr bezahlen müssen (das beträfe bundesweit 2,4 Millionen Menschen) und dass diejenigen, die keinen Rundfunk nutzen, auch weiterhin keine Gebühr bezahlen müssen. Für die LINKE geht es nicht darum, jeden und jede unabhängig von ihrem Nutzungsverhalten zu Gebührenschuldner/innen zu machen. Es muss dafür gesorgt werden, dass ARD und ZDF ohne Gebührensteigerung allen mehr anbieten.

DIE LINKE wünscht einen weitgehend werbe- und sponsoringfreien Rundfunk. Gebührenausfälle durch gebührenbefreite Hartz-IV-Empfänger/-innen könnten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Dies wären ca. 700 Millionen Euro. Dann bedürfte es keine Gebührenerhöhung, um die Einnahmeausfälle durch weniger Werbung zu kompensieren.