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17. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

Rundfunkbeitrag gerecht gestalten, statt Menschen zu kriminalisieren

© Gerd Altmann / pixelio.de

Mit dem Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag und der pauschalen Belastung aller Haushalte, sind viele Hamburgerinnen und Hamburger in die Mühlen der Justiz geraten.? Mit einer Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft (Drucksache 21/550) hat die Fraktion DIE LINKE jetzt die Zahlen der Vollstreckungsmaßnahmen von säumigen Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahlern erfragt. Für Hamburg bestätigt sich für die Linksfraktion der Eindruck, dass soziale Aspekte beim Rundfunkbeitrag und die pauschalisierte Heranziehung der Haushalte viele Menschen in Hamburg weiter in eine prekäre Situation treiben.

Rund 230.000 Mahnmaßnahmen in Hamburg alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres und fast 5.000 durchgeführte Zwangsvollstreckungen bis Mitte Mai sprechen eine deutliche Sprache. Hinzu kommt die seit 2013 kontinuierlich ansteigende Zahl von Mahnungen und Zwangsvollstreckungen. Trotz der Vollstreckungsmaßnahmen ist es nie gelungen, mehr als 30 Prozent der Forderungen einzutreiben, und diese Quote sinkt.

DIE LINKE setzt sich für ein Moratorium der Vollstreckungsmaßnahmen ein. Es bedarf einer sofortigen Überarbeitung der Grundlagen der Zahlungspflicht für die Rundfunkbeiträge unter sozialen Gesichtspunkten.

Dazu Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Es ist ein Trauerspiel für Hamburg, dass auch der NDR mit dazu beiträgt, Teile der Bevölkerung in einer sozial zutiefst gespaltenen Stadt mit Zwangsvollstreckungen in den Offenbarungseid zu treiben. Wir brauchen schnellstmöglich einen Stopp der Verfolgungs- und Kriminalisierungsmaßnahmen und eine Überarbeitung der Zahlungsgrundlagen des Rundfunkbeitrags. Die derzeitige Regelung ist zutiefst unsozial und muss reformiert werden.“