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1. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Rundfundgebühr muss gerechter ausgestaltet werden, Inkonsequente Regelungen zum Product Placement

Auf der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz wurden der 13. Rundfunkänderungstaatsvertrag, der die Fragen des Product Placement regelt, beschlossen, sowie weitere Schritte hin zu einem neuen Rundfunkgebührenmodell beraten.

Zu den Ergebnissen erklärt Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Wieder einmal liegt uns ein Staatsvertrag vor, der die nur Handschrift der Exekutive trägt. Die Freigabe von Product Placement ist ein weiterer Schritt zur Kommerzialisierung der Medien. Diese haben immer weniger der Demokratie, also der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung, zu die-nen. Mit ihren Regelungen offenbaren die Ministerpräsidenten und Ersten Bürgermeister ihre Un-schlüssigkeit und Unentschiedenheit.“ 

Anstatt selbst festzulegen, wie Product Placement zu kennzeichnen ist, sollen für die privaten Sender dies die Landesmedienanstalten leisten. Zudem werden die Sender aufgefordert, bei Kaufproduktio-nen entsprechende Informationen einzuholen. Damit offenbaren die Ministerpräsidenten und ersten Bürgermeister: Es gibt keine sinnvolle Kennzeichnung. Entweder die Information geht im Vor- bzw. Abspann – den es bei den privaten Sendern nur selten ausführlich gibt – unter oder sie führt zu ei-nem zusätzlichen Werbeeffekt. Zumindest ARD und ZDF könnten deshalb – und auch aufgrund ih-res hohen Gebührenaufkommens – bei Eigenproduktionen auf „Produktionshilfen“ verzichten.

Seit nunmehr zehn Jahren – damals wurde die PC-Gebühr erstmals debattiert und staatsvertraglich verankert – wird ein neues Rundfunkgebührenmodell diskutiert. Doch noch immer stehe man „ganz am Anfang“, wie Martin Stadelmaier vor Tagen erklärte. Wenn das neue  Rundfunkgebührenmodell „einen faireren Maßstab“ (Kurt Beck) haben soll, dann ist für mich klar, dass die PC-Gebühr wieder abgeschafft, Museen, Universitäten und Fachhochschulen, Bibliotheken wie auch Feuerwehren so-wie Studierende von der Rundfunkgebühr befreit werden. Da ein Gebührenzahler/-in nur an einem Ort Rundfunk empfangen kann, muss die unsinnige Zweit- bzw. Drittgebühr für Dienstwagen oder Zweitwohnung abgeschafft werden. Weder die Gebührenzahler/-innen noch ARD und ZDF sind Schuld daran, wenn die Befreiungen zunehmen. Allerdings haben sie allein die Kosten zu tragen. Deshalb soll der Gebührenausfall durch die Gebührenbefreiungen die befreiende Behörde übernom-men werden.